RS Vwgh 2004/1/29 2001/20/0673

Indem der unabhängige Bundesasylsenat angenommen hat, das Fehlen einer Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung könne schon daraus abgeleitet werden, dass eine irakische Invasion im Nordirak nicht "unmittelbar" bevorstehe, hat er dem angefochtenen Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt. Das Fehlen von "Anzeichen" dafür, dass eine irakische Invasion im Nordirak "unmittelbar" bevorstehe, ist kein Ersatz für Feststellungen darüber, wodurch die Bagdader Zentralregierung unter den im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Verhältnissen faktisch oder rechtlich daran gehindert gewesen sei, dies jederzeit ohne Vorankündigung zu tun, oder darüber, dass die Regierung diese Gebiete zumindest für die nähere Zukunft aufgegeben hatte, sodass von einer gewissen Nachhaltigkeit des Bestandes dieser sogenannten "Schutzzone" auszugehen gewesen wäre. Eine Gefährdung des Asylwerbers bei Abschiebung in dieses Gebiet konnte auf Grundlage der vom unabhängigen Bundesasylsenat getroffenen Feststellungen daher nicht verneint werden (nähere Begründung im Erkenntnis).