RS Vwgh 2005/12/13 2005/01/0433

Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Fremde, ein mazedonischer Staatsangehöriger, an, dass er seit sechs Monaten Mitglied der "PARTIA BALLIT KOMBTAR SHQIPTAR" (PBKSH) sei. In Bezug auf diese Parteimitgliedschaft wurde(n) in der Folge vor der erstinstanzlichen Behörde keine Verfolgungshandlungen bzw. kein Gefährdungspotential vorgebracht. Ebenso richtig ist aber auch, dass jegliches Nachfragen zu dieser Mitgliedschaft unterblieben ist, was der dem Bundesasylamt obliegenden Ermittlungspflicht nach § 28 AsylG nicht gerecht wurde. Davon ausgehend erweist es sich aber als verfehlt, aus dem Umstand, dass der Fremde erst später Gefährdungen aus seiner Mitgliedschaft bei der PBKSH ableitete, Konsequenzen bezüglich seiner Glaubwürdigkeit zu ziehen. Dies umso mehr, als der Fremde sowohl in der Berufungsschrift als auch in der Berufungsverhandlung auf eine Gefährdung wegen seiner Parteimitgliedschaft hinwies und relativ detaillierte Angaben zur PBKSH zu machen vermochte.