Entscheidungen zu § 4 AsylG 2005

Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs3;AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 AsylG 1997 rein zufällig der doppelten Negation "nicht unwahrscheinlich" bedient hat. Das wird vor allem dann deutli... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 19. Dezember 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Dezember 1998 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesasylamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist sei und es sich bei der Slowakischen Republik um ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gemäß § 4 AsylG 1997 handelt es sich trotz der vom Gesetz als negative Prozessvoraussetzung konstruierten Drittstaatsicherheit nicht um einen Bescheid, dem nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt. Die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme ... mehr lesen...

Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5;AsylG 1997 §11;FlKonv Art1 AbschnC;FlKonv Art1 AbschnF lita;FlKonv Art1 AbschnF litc;FlKonv Art33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Ein Blick auf Rechtslage und Praxis nach dem AsylG 1991 in Verbindung mit den Erläuterungen zur Regierungsvor... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 21. August 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2001 gemäß § 4 AsylG abgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG in der Tschechischen Republik zu finden. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen di... mehr lesen...

Der seit 1991 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, heiratete am 30. Juli 1996 seine am 6. November 1995 in das Bundesgebiet eingereiste nunmehrige Ehegattin, der mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 Asyl gewährt worden war. Am 2. Februar 1998 stellte er einen Asylerstreckungsantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 19. März 1999 abwies. Gegen diese Entscheidung erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die belangte Behörde gab der Berufung mit dem ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein in Israel geborener Palästinenser, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. November 1999 Asyl. Am 23. November 1999 wurde er zu seinem Antrag einvernommen, wobei ihm ein Merkblatt über die Asylrechtslage, das Asylverfahren und die Asylpraxis in Ungarn zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Bescheid vom 25. November 1999 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, w... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein am 3. März 1984 geborener Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese in Anwendung des § 4 AsylG in der Fassung vor der am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 (vgl. demgegenüber aber die Übergangsbestimmung in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Dem E vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, sind (im Anschluss an das E vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175) auch grundsätzliche Ausführungen zu den Ermittlungspflichten der Asylbehörden bei einer Vorgangsweise nac... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Die vom beschwerdeführenden Bundesminister für Inneres ins Treffen geführte Voraussetzung eines "bestehenden Familienlebens" kann schon deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Einreise zu beziehen sein, weil sie von erst in Österreich geborenen Kindern sonst nicht erf... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem im März 1997 zur Begutachtung übermittelten Entwurf einer Novelle zum AsylG 1991 hinsichtlich des Rechtsinstituts der Asylerstreckung - zusammen mit der zunächst vorgesehenen Einbeziehung "sonstiger Angehöriger" - auch die ausdrück... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid enthält zwar unter Bezugnahme auf die ungarische Rechtslage Ausführungen zu der im § 4 Abs. 2 AsylG 1997 angesprochenen Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens (in Ungarn). Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, "die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Antrages au... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Gedanke, dass die Asylerstreckung nur zu gewähren sei, wenn sich das Familienleben in Österreich sonst nicht fortsetzen ließe, bringt eine rechtspolitische Wertung zum Ausdruck, deren Verwirklichung gegenüber dem bestehenden Rechtszustand nicht nur - wie die F... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 4 AsylG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 82/2001) mit der Begründung: zurückgewiesen, der Mitbeteiligte könne in der Tschechischen Republik Schutz vor Verfolgung finden. Mit dem angefochtenen - weitgehend mit dem zur hg. Zl. 99/20/0406 angefochtenen wortgleichen - Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der ... mehr lesen...

Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Asylgewährung in den Niederlanden wird in der Amtsbeschwerde nicht - wie im erstinstanzlichen Bescheid - unter dem Gesichtspunkt einer (vermeintlichen) Sperrwirkung für ein Asylverfahren in Österreich, sondern nur im Zusammenhang mit einer möglichen Erledigung des Asylantrages nach § 4 A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den im E vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0246, angestellten Erwägungen der unabhängige Bundesasylsenat auch im gegenständlichen Fall den erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid im Ergebnis zu Recht aufgehoben hat, zumal es schon im Hinblick auf das Vorbringen des Asylwerbers, er werde in Bangladesh nicht politisch ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 22. Jänner 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. März 1999 gab der Beschwerdeführer über seinen Fluchtweg Folgendes an: "Ich bin am 21.1.1999 mit einem Flugzeug von Accra nach Amsterdam geflogen. Ich bin mit der Fluglinie 'KLM' geflogen. Von Amsterdam bin ich nach Wien-Sch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 2 AsylG 1997 ist der Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder aus den Gründen der §§ 4 oder 5 AsylG 1997 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden, stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Ant... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Russland, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 31. Dezember 2001 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG wegen "Drittstaatsicherheit" in der Tschechischen Republik a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Russland, ist am 20. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. August 1999 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 Asylgesetz in der Tschechischen Republik zu finden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Beschei... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des §19 Abs 2 AsylG 1997 und dem aus den Gesetzesmaterialien (Hi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. (Weiters wurde - vorliegend nicht maßgeblich - ein von der belangten Behörde in derselben Sache früher erlassener Berufungsbescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben.) Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund der Aktenlage nicht ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §33 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0313 E 19. Oktober 1999 RS 1 (hier wurde der Asylantrag des Fremden gemäß § 4 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen) Stammrechtssatz Dem unter Umgehun... mehr lesen...