RS Vwgh 2002/11/21 2002/20/0315

Auf die Asylgewährung in den Niederlanden wird in der Amtsbeschwerde nicht - wie im erstinstanzlichen Bescheid - unter dem Gesichtspunkt einer (vermeintlichen) Sperrwirkung für ein Asylverfahren in Österreich, sondern nur im Zusammenhang mit einer möglichen Erledigung des Asylantrages nach § 4 AsylG 1997 Bezug genommen. Der dazu vertretenen Meinung des beschwerdeführenden Bundesministers, der unabhängige Bundesasylsenat wäre im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens verpflichtet gewesen, den erstinstanzlichen (auf § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache gestützten) Zurückweisungsbescheid "durch eine Zurückweisung gemäß § 4 AsylG 1997 zu ersetzen", ist aber einerseits entgegen zu halten, dass dies die eingeschränkte "Sache" des gegenständlichen Berufungsverfahrens (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2.Aufl., E 105 zu § 68 AVG) überschritten hätte (vgl. zum normativen Gehalt der Zurückweisung eines Asylantrages gemäß § 4 AsylG 1997 das hg. E 25.11.1999, Zl. 99/20/0162). Andererseits hätte von einer Einvernahme auch für eine Erledigung nach § 4 AsylG 1997 nicht abgesehen werden dürfen.