Entscheidungen zu § 4 AsylG 2005

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 4. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine moldavische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesent... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 wies das Bundesasylamt den am 5. Jänner 1999 eingebrachten Asylantrag des Mitbeteiligten, eines am 31. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereisten und noch am selben Tag festgenommenen Staatsangehörigen von Bangla Desh, gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Mitbeteiligte in der Tschechischen Republik Schutz vor Ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0408 E 17. Oktober 2002 Besprechung in: ZfV 2001, 30 - 35; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1; 99/02/0376 E 26.... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z8;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a Z4 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0408 E 17. Oktober 2002 Besprechung in: ZfV 2001, 30 - 35;
Rechtssatz: Dem... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste gemäß ihren Angaben (zuletzt) Anfang Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 14. Dezember 1998 gab sie zu ihren Fluchtgründen Folgendes an: "Anfang Februar 1998 wurde ich von unbek. Serben vergewaltigt; es handelte sich um mir unbekannte Serben; diese trugen Zivilkleidung. Unsere Heimatstadt wird von Serb... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Die Aufzählung der für ein Vorgehen nach § 6 AsylG 1997 (wonach näher bezeichnete Asylanträge als offensichtlich unbegründet abzuweisen sind) in Betracht kommenden Fälle in den Z 1 bis 5 ist abschließend (Hinweis Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999), Rz 299; Hinweis E vom 21. 10.1999, 98/... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden (die erstinstanzliche Behörde) habe ihren Bescheid vom 6. Oktober 1999 im Wesen... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 19. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/21/0374 E 1. August 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 (hier nicht Gebrauchmachen von Ermächtigung zur Ausweisung nach §33 Abs1, sonder... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässige zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Jänner 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit ge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Jänner 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit ge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1990 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemä... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen Afghanistans, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil die Mitbeteiligte in der Slowakischen Republik Schutz vor Verfolgung finden könne. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes statt. Sie behob den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß ... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 21. November 1998 illegal, versteckt in einem LKW, unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingere... mehr lesen...

Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/21/0120 E 14. Dezember 2000 99/21/0311 E 23. Jänner 2001 2002/21/0144 E 19. November 2002 98/21/0372 E 1. August 2000 99/21/0363 E 16. Juni 2000 ... mehr lesen...

1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In dem am 11. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Antragsteller vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist zur Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0237
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die am 29. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am selben Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, reiste mit dieser gemeinsam ein und stellte am 30. April 1998 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Mit Bescheiden je vom 9. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0424
Rechtssatz: Das E des VfGH vom 24. 6. 1998, G 31/98 ua, womit die zweitägige Berufungsfrist gegen zurückweisende Asylbescheide gemäß § 4 AsylG 1997 aufgehoben wurde, stellt weder eine "neue Tat... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 30. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 1998 gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan gemäß § 8 AsylG als zulässig. Die Behörd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 impl;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0251
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 30. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. April 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer in Tschechien Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Die belangte Behörde gab g... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 19. Dezember 1998 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 23. Dezember 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob die Mitbeteiligte fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. März 1998 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er wurde nach den Feststellungen der belangten Behörde anlässlich seiner Grenzkontrolle von der Bundespolizeidirektion Schwechat zu den Gründen seiner Einreise befragt. Diese wurden niederschriftlich dahin festgehalten, dass er "beabsichtige, in Österreich einen Asylantrag zu stellen". Er erklärte, er "fürchte in Pakistan um (sein) Leben, aufgrund der p... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §17 Abs3;AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0221 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/20/0447 E 25. November 1999 98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Sicherung der Zurückweis... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67d Abs3 idF 1998/I/158;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0161 E 25. November 1999 99/20/0163 E 25. November 1999
Rechtssatz: Auf Grund der Entscheidung der Asylbehörde über die Zurückweisung des Asylantrages gemäß ... mehr lesen...