Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §1 Abs2 impl;FrG 1997 §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des § 39 Abs... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 27. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Jänner 1998 führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen aus: "Ich war nie Mitglied einer politischen Partei - ich bin nicht zur Schule gegangen. Ich wurde zwar verurteilt, hatte aber die Möglichkeit zur Flucht. Die Tuaregs k... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 4
(hier: Entscheidung nach § 6 AsylG 1997). Stammrechtssatz Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, und zwar una... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 15. Juli 1997 wurden die Beschwerdeführer - Staatsbürger von Afghanistan - gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien - am 4. März 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 97/21/0767 2 Stammrechtssatz Nach § 4 zweiter Satz AsylG 1991 haben die im § 4 erster Satz AsylG 1991 genannten Familienangehörigen des Asylwerbers dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber, was insbesondere bedeutet, daß ihnen gleich jenem - gegebenenfalls - die vorläufige Aufenthaltsber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Hauptasylwerber (Ehegatte bzw Vater der Fremden) rechtskräftig ausgewiesen wurde, ohne dass gegen diesen Bescheid Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben wurde, steht damit fest, dass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. März 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Im Ergebnis begründete der unabhängige Bundesasylsenat die Zurückweisung damit, daß der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Ausdrücklich wurde ausgeführt, daß "Asylwerber während des Verfahrens in U... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1 Z3;AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: Anders als nach § 2 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 kommt es gem § 4 AsylG 1997 nicht darauf an, ob der Asylwerber bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, sondern ausschließlich darauf, ob er - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung - Schutz vor Verfolgung in einem Drittstaat finden kann. E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1997 wurden die Beschwerdeführer - Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien - gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 97/21/0767 2 Stammrechtssatz Nach § 4 zweiter Satz AsylG 1991 haben die im § 4 erster Satz AsylG 1991 genannten Familienangehörigen des Asylwerbers dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber, was insbesondere bedeutet, daß ihnen gleich jenem - gegebenenfalls - die vorläufige Aufenthaltsber... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 32 AsylG 1997 über eine Berufung gegen die Zurückweisung des Aslyantrags gemäß § 4 AsylG 1997 kommt der belangten Behörde keine kassatorische Entscheidungsbefugnis zu (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung K... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 9. September 1994, die Zweitbeschwerdeführerin am 5. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Antrag der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Jänner 1997 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) zurückgewiesen. Der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 3. März 1997 aus dem gleichen G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1662
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191367.X0... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 10. Februar 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 11. Februar 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, mit Bescheid vom 26. März 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ih... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4;
Rechtssatz: § 32 Abs 1 AsylG 1997 idF vor VfGH E 24.6.1998, G 31/98 war nicht auf rechtsrichtige Bescheide nach § 4 AsylG 1997 beschränkt, sondern hat schlechthin alle Bescheide erfaßt, mit denen Asylanträge aus dem Grund des § 4 AsylG 1997 wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden sind. Ob diese Zurückweisung zu Recht oder zu Unrecht ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. Oktober 1999
98/20/0253 E 22. April 1999
98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. Oktob... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 wies der Bundesminister für Inneres die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1997, mit dem sein Ausdehnungsantrag abgewiesen worden war, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG im wesentlichen mit der Begründung: ab, dem Beschwerdeführer fehle es an der grundlegenden Voraussetzung für eine Ausdehnung der Asylgewährung im Sinn des § 4 AsylG 1991, weil seinem Vater mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation", am 16. März 1995 den (gemeinsamen) Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt haben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1997 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Die im § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl an eheliche und außereheliche Kinder und den Ehegatten setzt schon allein nach ihrem Wortlaut voraus, daß einem Elternteil bzw Ehegatten bereits Asyl gewährt worden ist; eine solche Asylgewährung ist per se Tatbestandsmerkmal, einem positiven Bescheid über den Asylantrag des Elte... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, Erst- und Drittbeschwerdeführerin sind ihre ehelichen Kinder. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurden alle vier Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz - FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0768
97/21/0777
97/21/0805
Rechtssatz: Nach § 4 zweiter Satz AsylG 1991 haben die im § 4 erster Satz AsylG 1991 genannten Familienangehörigen des Asylwerbers dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber, was insbesondere bedeutet, daß ihne... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 1997, mit dem ihrem auf § 4 AsylG 1991 gestützten Antrag vom 12. August 1997 auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit ihrem Bescheid vom 23. September 1997 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011135.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der im Jahr 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. September 1995 zusammen mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. September 1995 - vertreten durch seine Mutter - Asyl. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1995 verwies seine Mutter hinsichtlich seiner Fluchtgründe auf ihre Angaben zu ihrem eigenen Asylantrag. Danach war der Beschwerdeführer von den Vorgängen, auf die seine Mutter... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200769.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juli 1997, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit ihrem Bescheid vom 7. August 1997 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. G... mehr lesen...
