Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.11.2019 am Flughafen XXXX gab der Beschwerdeführer zusammengefasst hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sie in einem Gartenhaus kirchliche Messen abgehalten hätten und vom Geheimdienst vor einem Monat ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2018 nach Auslieferung aus Kroatien im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX.02.2018 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil von sechzehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Mit Schreiben vom 12.09.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.02.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines EU-Haftbefehls an Österreich ausgeliefert und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2019, XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG zu einer unbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Tathandlungen des Beschwerdeführers umfassten einen Zeitraum von Anfang 2015 bis Jänner 2019. Mit dem Beschwerdeführer wurden noch zwei weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.05.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) einen Festnahmeauftrag gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet. 2. Mit Verfahrensanordnung vom 11.06.2019 verständigte ihn die belangte Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme, worin es im Wesentlichen kurz zusamme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber informiert, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtige, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und ein Einreiseverbot zu verhängen. Der BF wurde vom Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung eingeräumt. 2. Mit Schriftsatz vom 14.11.2019 nahm der BF schriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Die Eltern des BF lebten von 1995 bis 2017 in Italien. Derzeit wohnen sie wieder in der Volksrepublik China. Der BF selbst lebte von 1998 bis 2013 in Italien. Er besitzt dort einen - am 27.09.2011 ausgestellten - unbefristeten Aufenthaltstitel ("Permesso di Soggiorno", Nr. XXXX ). Der BF reiste 2013 nach Österreich und war vom 29.04.2013 bis zum 31.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Identitätsdokumente in das Bundesgebiet ein und stellte, sich als algerischer Staatsbürger ausgebend, am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde und mit 17.11.2017 in Rechtskraft erwuchs. Er reagierte nicht auf die damit verbundene Rückkehrentscheidung und verblieb im Bundesgebiet. 2. Am 27.04.2018 wurde er im Zuge einer Schwerpunktaktion aufgegriffen und in Schubhaft gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie gesetzten Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.09.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt deren Erhalt Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse darz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Bundesgebiet bei der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. 2. Am 26.04.2019 fand vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, dem BF pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 19.06.2019 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 12.07.2019 wegen des Verdachts des Suchtgifthandels in Wien festgenommen. Am 15.07.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14.08.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des gewerbsmäßigen (teilweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.4.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Nichtstattgebung durch die belangte Behörde mit hg Erkenntnis vom 10.1.2017, Zl. L525 2133322-1 als unbegründet abgewiesen wurde. Das Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Zur leichteren Übersicht wird auf die dort angeführten Gründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist am 20.08.2019 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag des BFA ergangen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26.08.2019 wurde dem BF vom BFA vorgehalten, es sei beabsichtigt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen, und dem BF gleichzeitig damit Gelegenheit eingeräumt, innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit 2005 zwölf Mal wegen Suchtgift- und Vermögensdelikten strafgerichtlich verurteilt, wobei zuletzt 2017 eine dreimonatige Zusatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX2019 war er in der Justizanstalt XXXX in Strafhaft. Anlässlich der bedingten Entlassung wurde ihm die Weisung erteilt, sich für ein Jahr einer ambulanten Suchtmittelentwöhnungsthera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.07.2018 erhob die Staatsanwaltschaft XXXX unter der Zl. XXXX gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 StGB. 3. Der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 05.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Am 20.02.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.09.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkte II.) sowie gemäß § 52 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Oktober 2017 mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem gültigen Aufenthaltstitel für Spanien in das Bundesgebiet ein. Am 15.10.2017 wurde er festgenommen und über ihn in weiterer Folge die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (BF) wurde ein von XXXX.2019 bis XXXX.2019 gültiges Visum D erteilt. Sie reiste am 13.03.2019 in das Bundesgebiet ein. Am XXXX.2019 wurde ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige abgewiesen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.08.2019 wurde sie aufgefordert, sich zu der wegen ihres unrechtmäßigen Aufenthalts beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2019, Zl: IFA XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA.: Albanien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 gegen sie erlassen werde (Spruchpunkt II.), w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 22.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde oder BFA) wurde der Antrag des XXXX, geboren am XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf internationalen Schutz vom 12.08.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 iVm § 2 Ziffer 13 und § 6 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste am 11.08.2015 mit einem Visum D ins Bundesgebiet ein und verfügte im Bundesgebiet für die Zeiträume vom 21.08.2015 bis 21.08.2016 sowie vom 22.08.2016 bis zum 22.08.2017 über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender". Ein Verlängerungsantrag vom 11.08.2017 wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 23.07.2019, wurde dieser anlässlich seiner jüngsten Verurteilung und Anhaltung in Strafhaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen 2 Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 22.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er einem kleinen Stamm angehöre und deshalb von der Familie seiner Gattin mit dem Umbringen bedroht werde, da er sich weigere, sich von ihr scheiden zu lassen. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass seine Volksgruppe diskriminiert werde und er in die Schule gehen habe wollen. Es sei nicht sicher und deshalb habe er sein Land verlassen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
