Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

1.625 Dokumente

Entscheidungen 1.111-1.140 von 1.625

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/20 I403 2228718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.01.2019 beim Verkauf von Maroni kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Nach Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 17.01.2029 wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2020 dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 I408 2228530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 09.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Ausliefern von Paletten mit Getränken für die Firma S betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes, des Verstoßes gegen das Meldegesetz wegen fehlender Anmeldung und der Nichtüberprüfung des verwendeten Fahrzeuges gemäß den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes sowie der Überladung eines Kraftfahrzeuges bzw. Anhängers z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G306 2214710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX.2016 am Standesamt XXXX die Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen, welche über ein Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte. Der BF stellte am 04.04.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35), der Stadt Wien, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". In Folge wurde der BF sowie seine Gattin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G307 2216632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G307 2227561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und zur Anzeige gebracht. 2. Am 14.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 17.12.2019, wurde dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W241 2228483-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist am 15.06.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist. Am 06.09.2017 hat sie im Zuge einer fremdenrechtlichen Einvernahme unter einer falschen Identität einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren wurde am 20.09.2017 wegen Untertauchens der BF eingestellt. Die BF hat sich am 07.11.2019 erstmalig mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich angemeldet und wurde am 09.01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 G314 2211096-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.11.2018 in XXXX von Organen der Finanzpolizei bei Arbeiten auf einer Baustelle ohne Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen. Er wurde festgenommen und in der Folge in Schubhaft genommen. Am 12.11.2018 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W189 2226036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 13.09.2017 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet angetroffen. 2. Am 19.11.2018 wurde der BF dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Auf Vorhalt eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses bei einem österreichischen Elektroinstallationsunternehmen gab der BF an, we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 I421 2228200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Marokkos stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.10.2014, rechtskräftig seit 16.10.2014, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB § 15 StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e (3) StGB, der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 G307 2215337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 W186 2011184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern illegal in Österreich ein und stellte am 04.09.2011 vor der einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Asylantrag wurde die BF am Folgetag polizeilich erstbefragt. Die BF wurde am 30.09.2011, 21.11.2011 sowie am 27.03.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W247 2226507-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein weißrussischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Jahr 2017 ins Bundesgebiet ein um illegal auf einer Baustelle zu arbeiten. Am 20.06.2017 wurde der BF aufgrund des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung festgenommen und am 11.09.2017 durch das Landesgericht XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt verurteilt. 1) LG XXXX XXXX vom 11.09.2017 RK 11.09.2017 §§127, 130 (1) 1. Fal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 G313 2167158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 I415 1257286-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste erstmals am 29.12.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2005 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs nach erhobener Berufung am 21.06.2005 in zweiter Instanz in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde nach Ungarn überstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 G303 2228202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.11.2019 im Zuge einer Personenkontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion XXXX angehalten. Es wurde dabei festgestellt, dass sein Reisepass abgelaufen war. 2. Am selben Tag wurde der BF seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Erlassung der Schubhaft einvernommen. 3. Mit Mandats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2128860-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Lebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I422 2228278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.01.2020, Zl. 1101870900/200051333 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 L525 2135452-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 19.1.2016 in Berlin wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen und in der Folge nach Österreich ausgeliefert, wo über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 15.6.2016, rechtskräftig am 21.6.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und 2 FPG gemäß § 114 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I407 2000844-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.10.2013 vor Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen - EAST seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich unter XXXX behandelt wurde. Am 14.10.2013 wurde die Erstbefragung durch ein Organ der besagten Dienststelle unter Beteiligung eines Dolmetschers für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W103 2227276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.11.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 34 Abs 1 Z2 u 47 Abs. 1 BFA-VG. Gegen den Beschwerdeführer liegen lt. Akteninhalt bereits zwei Anzeigen nach § 120 FPG vor. Gegen den BF wurde ebenfalls eine Anzeige nach dem Meldegesetzt erstattet, da er in XXXX unangemeldet wohnhaft war. 2. der BF wurden am 23.11.2019 von Beamten der LPD Wien in Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 G306 2222610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 30.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/31 G304 2220677-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.05.2019 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I405 1421227-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.08.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" und gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab; zugleich verfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 G314 2226871-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.10.2019 in XXXX im Rahmen der Überprüfung eines Arbeitsunfalles bei der Beschäftigung als Arbeiter im Baugewerbe betreten. Am 22.10.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit den Schreiben des BFA vom selben Tag wurde er aufgefordert, sich zu seinem nicht rechtmäßigen Aufenthalt zu äußern und bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W226 2225723-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W163 2134568-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 27.04.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 14.06.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/24 L519 2175758-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, brachte am 12.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er aus einer armen Familie stammt und sein ganzes Hab und Gut verkauft hat, um ins Ausland zu reisen. Er sei in den Irak geflogen, um dort zu arbeite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G307 2223483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/22 G307 2223612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.08.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes einvernommen, nachdem er am Tag zuvor um 21:15 Uhr im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Beamten der Polizeiinspektion XXXX in XXXX Wien unterzogen und festgestellt worden war, dass er sich unrechtmäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/22 W268 2225824-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. Mit Anzeige vom 17.10.2019 informierte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) darüber, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein ukrainischer Staatsangehöriger, bei der Durchführung von Montagearbeiten im 5. Stock eines Gebäudes angetroffen worden sei, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. Er habe jedoch ein gültiges tschechisches C-Visum. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2020

Entscheidungen 1.111-1.140 von 1.625

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