Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik China (Taiwan). Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.08.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§§ 57 und 55" AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den beiden vorangegangenen Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Am XXXX wurden von der XXXX gegen den Beschwerdeführer eine Wegweisung und ein Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen gemäß § 38a SPG ausgesprochen. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab an, im Dezember 2017 illegal in Österreich eingereist zu sein. 2. Sie stellte am 19.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Sie gab an, bei ihrem Lebensgefährten in Graz zu wohnen und im neunten Monat schwanger zu sein. Die BF1 habe diesen bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, gab an, im Dezember 2017 illegal in Österreich eingereist zu sein. 2. Sie stellte am 19.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Sie gab an, bei ihrem Lebensgefährten in Graz zu wohnen und im neunten Monat schwanger zu sein. Die BF1 habe diesen bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet angehalten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 14.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.09.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aus Anlass der Verhängung der Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse binnen 10 Tagen ab Erhalt die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen 8Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in XXXX bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI XXXX HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in der Stadt XXXX der türkischen Provinz XXXX geboren. Der Beschwerdeführer lebt gegenwärtig in der Türkei in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX und ist dort als Verkaufsberater beim türkischen Unternehmen XXXX beschäftigt. Am 16.11.2019 reiste der Beschwerdeführer von der Bundesrepublik Deutschland kommend auf dem Landweg mit einem in München angemieteten Kraftfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen der Finanzpolizei bei einer Erwerbstätigkeit in Österreich betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 23.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 24.07.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals im Februar 2019 in XXXX aufgegriffen; am 13.03.2019 wurde er mit Cannabisharz betreten; von einer Verfolgung wurde gemäß § 35 Abs. 9 SMG vorläufig zurückgetreten. Der Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH (ARGE Rechtsberatung) wurde als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers, der angegeben hatte, am XXXX2003 geboren zu sein, ein P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) wurde am 15.01.2020 aufgrund der Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden an Österreich übergeben und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Am 24.01.2020 wurde über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.02.2020, Zl. 1260350510/20156763, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Einreisev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am XXXX in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 20.01.2020 im Zuge einer Kontrolle wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen und noch am selben Tag vor dem Stadtpolizeikommando Graz niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 22.01.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, verfügt über einen deutschen Aufenthaltstitel. Er wurde am 01.11.2019 im Bundesgebiet wegen des Verdachts der Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Mit Parteiengehör der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Beschwerdeführer über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes informiert. Mit Stellungnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF am 08.05.2017 fristgerecht Beschwerde. Am 01.10.2017 wurde der BF festgenommen und mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018 Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2500 (AsylG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.10.2019, Zl. XXXX wurde XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich mit einer kurzfristigen Unterbrechung, seit dem 15.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der BF hat einen Aufenthaltstitel gültig bis 09.01.2026. Der BF weist zwei strafrechtliche Verurteilungen auf. Einmal vom LG XXXX vom XXXX.2016 wo er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde. Ein zweites Mal wurde der BF wiederum vom LG XXXX vom XXXX.2019 wiederum zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2019 in XXXX bei einer Arbeit in einer KFZ-Werkstatt ohne Beschäftigungsbewilligung betreten. Er wurde festgenommen und in Folge in Schubhaft genommen. Am XXXX.02.2019 wurde er im Beisein einer Dolmetscherin von der Finanzpolizei XXXX zur ausgeübten Tätigkeit sowie im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme befragt. Mit dem im
Spruch: ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wurde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Ab dem 19.06.2013 war er erstmalig in einer Justizanstalt in Österreich aufrecht gemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.04.2015, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, trat erstmalig am 07.09.2018 im Bundesgebiet behördlich in Erscheinung, indem er durch Polizeibeamte im Zuge einer Verkehrskontrolle beim Lenken eines PKW ohne Lenkberechtigung sowie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand betreten wurde. Aufgrund der im Zuge dieser Polizeikontrolle festgestellten Verwaltungsübertretungen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der LPD XXXX am 1... mehr lesen...
