Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2019, Zl: IFA XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA.: Albanien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 gegen sie erlassen werde (Spruchpunkt II.), w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 22.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde oder BFA) wurde der Antrag des XXXX, geboren am XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf internationalen Schutz vom 12.08.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 iVm § 2 Ziffer 13 und § 6 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste am 11.08.2015 mit einem Visum D ins Bundesgebiet ein und verfügte im Bundesgebiet für die Zeiträume vom 21.08.2015 bis 21.08.2016 sowie vom 22.08.2016 bis zum 22.08.2017 über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender". Ein Verlängerungsantrag vom 11.08.2017 wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 23.07.2019, wurde dieser anlässlich seiner jüngsten Verurteilung und Anhaltung in Strafhaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen 2 Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 22.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er einem kleinen Stamm angehöre und deshalb von der Familie seiner Gattin mit dem Umbringen bedroht werde, da er sich weigere, sich von ihr scheiden zu lassen. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass seine Volksgruppe diskriminiert werde und er in die Schule gehen habe wollen. Es sei nicht sicher und deshalb habe er sein Land verlassen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 28.05.2019 durch Organe der LPD XXXX aufgrund des dringenden Verdachts der §§ 146, 147, 148 2. Fall StGB, § 15 StGB festgenommen, am 29.05.2019 in Untersuchungshaft genommen und am 05.06.2019 von der JA XXXX in die JA XXXX überstellt. Am 26.06.2019 wurde der Beschwerdeführer zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung und Abklärung seiner Identität der belangten Behörde vorgeführt. Im Rahmen einer Einvernahme a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF), einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund der Ehe mit der in XXXX lebenden serbischen Staatsangehörigen XXXX erstmals am 02.08.2016 ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit bis 02.08.2017 erteilt, der bis 03.08.2018 verlängert wurde. Über seinen Verlängerungsantrag vom 26.07.2018 wurde noch nicht entschieden. Seit August 2016 ist der BF mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2003 unter Verwendung der Alias-Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 27.12.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 04.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt wird (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 14.10.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 27.07.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Verfälschung ausländischer Personaldokumente zur Anzeige gebracht. 2. Am 27.07.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2019, Zl. 1240729806-190779832/BMI-BFA_WIEN_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 25.10.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 08.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen die BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem vietnamesischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 28.11.2013 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX gemäß § 63 Abs. 1 NAG ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge regelmäßig verlängert, zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2017 bis zum 19.07.2018. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2018, Zahl 2.2.B/122-2... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX2019 erstattete die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden AFA) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Am 28.09.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.10.2019, Zl: XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen werde (Spruchpunkt II.), weiter festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 30.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im Spruch: angeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Landespolizeidirektion XXXX, Referat 2 Fremdenpolizei, wurde mit Schreiben des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, Zl. XXXX davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 wegen § 28a SMG, in Untersuchungshaft genommen wurde. Am 02.01.2019 erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien einen Festnahmeauftrag (der BF ist ab sofort nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 24.09.2018, Zl. XXXX, wurde die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX, (in der Folge kurz: BFA) vom 26.01.2018, Zl. XXXX, erhobene Beschwerde des XXXX alias XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA) gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, stellte am 19.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, dieses Verfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.06.2017, rechtskräftig seit 29.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF hielt sich ab Juli 2010 immer wieder im Bundesgebiet auf. Mehrere Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG wurden abgewiesen. Nach der Einvernahme des BF und der von ihm namhaft gemachten Zeugen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im September bzw. November 2016 wurde er zuletzt mit dem Schreiben des BFA vom 04.12.2017 aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdacht des § 28a Abs. 1 5. Fall SMG, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 StGB, die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 21.12.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 27.12.2018, wurde der BF über das Ergebnis der Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, dazu wie zur seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 2 Wochen ab Erhal... mehr lesen...
