Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.03.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 17.03.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: "[...] F: Seit wann befinden Sie sich durchgehend in Österreich? A: Ich bin seit 15.01.2018 durchgehend in Österreich. F: Waren Sie schon öfters in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.12.2017 aufgrund des dringenden Verdachts von strafbaren Handlungen festgenommen und am 15.12.2017 in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 22.12.2017 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 05.06.2018 um 10:30 Uhr von Beamten des KFD Krems auf der Baustelle in XXXX , XXXX , bei Schleifarbeiten in schmutziger Arbeitskleidung betreten. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion geht hervor, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines Aufenthaltstitels, noch im Besitz einer arbeitsrechtlichen Bewilligung war. Der Beschwerdeführer war seit dem 24.05.2018 an der ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2013 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, "keine Angst zu haben", jedoch in seinem Herkunftsstaat Algerien niemanden zu haben und sich dort keine Existenz aufbauen zu können. Im Rahmen einer Einvernahme durch das Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem rechtfreundlich vertretenen BF ausgefolgt am 18.06.2019, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.03.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag in Österreich, welcher im Jahr 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine behördliche Wohnsitzmeldung unter den damals gebrauchten Personalien bestand bis 20.03.2009. 1.2. Ab dem 14.01.2013 war die Beschwerdeführerin unter den nunmehr geführten Personalien im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde über ihn am 02.05.2017 die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 01.02.2018 wurde der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gem. § 28a sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel gem. § 28 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Daue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2019 um 11:36 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am selben Tag in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX vom XXXX .2019 wurde der BF in Untersuchungshaft genommen. Per E-Mail vom XXXX .2019 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, von der Justizanstalt Wiener Neustadt, üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Fluchtmotiven bezogen auf den Herkunftsstaat Ghana begründete. Er sei dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt worden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 01.08.2019 wurde dieser Antrag abgewiesen und - nach Durchführung einer Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der letzte Antrag der Beschwerdeführerin (BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ wurde mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung, MA XXXX , vom 12.07.2019, Zl. XXXX , abgewiesen. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.10.2019 und 19.12.2019 wurde die BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern. Sie erstattete keine Stellungnahme. Mit dem nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2020 zeigte die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) an. 2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF von einem Organ des BFA zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, ist seit Juni 2015 im Bundesgebiet aufhältig. Ihm wurde am XXXX .10.2015 eine Aufenthaltsbewilligung "Student" nach § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und zweimalig bis XXXX .10.2018 verlängert. Nachdem der BF den erforderlichen Studienerfolg nicht nachweisen konnte, wurde der am XXXX .10.2018 eingebrachte Verlängerungsantrag dieser Aufenthaltsbewilligung vom Mag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.10.2019, dem BF zugestellt am 09.10.2019, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens und für die im Falle seiner Verurteilung in Aussicht genommen Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur Stellungnahme binnen 10 Tage aufgefordert. Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 1.3. Am 27.11.2019, übernommen am 28.11.2019, wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm somit Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, Angehöriger der Volksgruppe der Perser, stellte[LG1] am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.03.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am XXXX um XXXX Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am XXXX die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 3. Mit Protokolls- und Urteilsvermerkt vom XXXX , zu XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab hierzu eine Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2020, Zl. 137573008/190456162, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge: BF1) ist die Mutter der des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX (in der Folge: BF3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2. Am XXXX stellten die BF im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 wurde hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2015 unter Angabe der im
Spruch: genannten Alias-Identität in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) vom 15.03.2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde - nach der am XXXX erfolgten Festnahme und nachfolgender Verhängung der Untersuchungshaft - am XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. XXXX rechtskräftig wegen § 15 StGB, § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er weist 2 weitere Verurteilungen auf. Am XXXX wurde er folglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 20.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkte I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; weiters wurde gemäß §§ 8 Abs. 3a iVm 9 Abs. 2 AsylG 2005 festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), Staatsangehörige von Moldawien, reisten am 20.02.2020 in das Bundesgebiet ein und nahmen am Folgetag unter einer falschen, rumänischen Identität eine Meldung vor. 2. Die BF2 nahm spätestens am 26.02.2020 eine Erwerbstätigkeit auf. 3. Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.02.2020 legitimierte sich die BF2 zunächst mit einem gefälschten rumän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2019 wurde dem sich im Stande der Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Absc... mehr lesen...
