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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1968 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2 (hier: Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Asylwerber für die Glaubwürdigkeit seiner Verfolgungssituation in einer exponierten Stellung in der PPP hätte befinden müssen und eine einfache Parteimitgliedschaft nicht ausreiche.)Stammrechtssatz
Das Argument eines "rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls" des angeblichen Verfolgungsstaates hält einer logischen Überprüfung nicht stand. In Gebieten der bürgerkriegsähnlichen politischen oder ethnisch - religiös bedingten Auseinandersetzungen kann an das Verhalten staatlicher Behörden nicht ohne weiteres jener Maßstab angelegt werden, der in einer gefestigten, nicht durch innere Unruhen erschütterten Demokratie angebracht erscheint. Mit welchen Mitteln ein Staat daher vermeintliche staatsgefährdende Elemente zu bekämpfen versucht, kann nicht mit Hilfe abstrakter Hypothesen beantwortet werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996200212.X01Im RIS seit
20.11.2000
