Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdevertreter teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 17. November 1998 mit, daß dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Nach Mitteilung der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996211055.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 7. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Oktober 1991 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 11. Oktober 1991 gab er nach Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls seine Fluchtgründe wie folgt an: "Ich bin Kurde und unterstütze die Freiheitsorganisation PKK. Wir Kurden haben in der Türkei keine Rechte und werden verfolgt. In unserem Dorf gibt es ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 28. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1992 die Gewährung von Asyl. Am 10. April 1992 wurde er von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Anläßlich dieser Befragung gab der Beschwerdeführer folgendes an: "Ich bin Angehöriger der Beharireligion, welche in Bangladesch eine Minderheit darstellt. Die moslemische Bevölkerungsmehrheit lehnt d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von den bf kurdischen Asylwerber lediglich allgemein treffenden - nicht asylrelevanten - Auswirkungen des Ausnahmezustandes in seinem Heimatdorf, wo das türkische Militär gegen die PKK kämpfe und wo sich die türkischen Soldaten WIE DIE SOLDATEN EIN... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995200481.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Schlechte Behandlung während der Militärdienstzeit wegen der Zugehörigkeit des Asylwerbers zur kurdischen und alewitischen Minderheit stellt keinen Grund für eine berechtigte Furcht vor Verfolgung dar, wenn der Asylwerber im Zeitpunkt der Antragstellung seinen Militärdienst beendet hat. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1994 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag gemäß § 54 FrG im wesentl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/28 93/18/0146 1
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Fremde durch seine Mitgliedschaft bei einer verbotenen Partei sich einer nach dem Recht seines Heimatstaates strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und daher mit strafrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 1. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "Etwa Mitte November 1997 erschienen uniformierte Polizisten in meinem Elternhaus im H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Mai 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. Mai 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 4. Juni 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab das Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 13. Juni 1997 fol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 9. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 11. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. September 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab das Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010366.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010261.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. April 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 16. April 1992 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juni 1992 wurde dieser Asylantrag infolge Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 29. Nove... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 1. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Mai 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 9. Oktober 1992 gab er im wesentlichen an, er sei Mitglied der TKP gewesen und deshalb im Mai 1980 in Izmir festgenommen, verhört und gefoltert und an ein Militärgericht überstellt worden, das ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt habe. Nach seiner Haftentlassung im August 1982 habe er sich der angeordneten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Mai 1992 Asyl. Einen von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 15. Mai 1992 gestellten Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zur Durchführung des Asylverfahrens mit dem Beschwerdeführer wies das Bezirksgericht Baden mit Beschluß vom 24. Juni 1992 mit der Begründung: zurück, der Beschwerdeführer sei nach türkischem Recht seit der Vollendung des 18. Lebensjahres (am 20. J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 26. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Dezember 1991 Asyl. In ihrem schriftlichen Asylantrag führte sie aus, sie sei in Tunceli geboren und werde "allein aufgrund" ihrer "Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe" in der Türkei "politisch verfolgt". Die näheren Gründe: für ihre Flucht werde sie bei ihrer Einvernahme darlegen. Bei ihrer Einvernahme am 23. Jänner 1992 gab die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im März 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. März 1992 einen schriftlichen Asylantrag, in dem er seine Fluchtgründe wie folgt beschrieb: "Mein Name ist ..., wurde am 15.11.1970 geboren, bin von Beruf Goldschmied und gehöre der armenischen Minderheit an. Meine Staatsbürgerschaft ist türkisch. Abgesehen von größeren Verfolgungswellen in der Geschichte der Türkei ist es weniger bekannt, daß von den türkis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200231.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §14 Abs1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses erfüllt den Tatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv, wenn nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt wird (Hinwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200090.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200069.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 7. Jänner 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. Jänner 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er ua. an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag ua. mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Er sei seit 1993 Mitglied der LDK und für sie als bezahlter Bote (Zustellung von Kuverts, deren Inhalt dem Beschwerdeführer nicht bekannt sei, an Schulen) tätig gewesen. Bei einem Botengang sei er von sechs Polizisten angehalten, durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 17. Juli 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Der wesentliche Teil der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift hat folgenden Wortlaut: "Ich bin seit 1991 Mitglie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 8. Juni 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Juni 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag sowie am 10. Juni 1997 und 15. Juni 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab die Aussagen des Beschwerdeführers in dem den Asylantrag abwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 16. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 22. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an: "Ich habe Algerien verlassen, weil mein Heimatland ein unsicheres Land geworden ist. Jeden Tag gibt es Massaker und Anschläge durch die Terroristen. Meine Eltern kamen bei einem Massaker im Jänner 1997 ums Leben. Befragt, wann genau dies war, gebe ich a... mehr lesen...
