Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
AnwBl 1990/12, S 710;
Rechtssatz: Ein Rechtsgeschäft, aus dessen Regelungsinhalt sich ergibt, daß die Absicht der Parteien auf einen Erfolg gerichtet ist, der sonst typischerweise mit Verträgen über Dienstbarkeiten verbunden ist, unterliegt auch dann der Gebühr nach § 33 TP 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §21 Abs1;GebG 1957 §33;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind das Gesamtbild und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend (Hinweis E 18.9.1980, 51/79, VwS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §914;BAO §21 Abs1;GebG 1957 §33;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
AnwBl 1990/12, S 710;
Rechtssatz: Das G umschreibt die Gebührentatbestände des § 33 GebG im allg mit Begriffen des Zivilrech... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;ABGB §509;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Verträge, die die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung gegen Entgelt zum Gegenstand haben, sind mit Rücksicht auf § 1090 ABGB in der Regel als Mietverträge zu werten, wenn si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Rechte, die inhaltlich eine Dienstbarkeit bedeuten, können auch ohne Eintragung in das Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden (Hinweis E 17.2.1986, 84/15/0056). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §509;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Wird eine zur Nutzung überlassene Wohnung nach dem Willen der Vertragsparteien nicht zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses des Nutzungsberechtigten, sondern zur Erzielung von Er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §481 Abs1;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Auch die nicht verbücherte Dienstbarkeit bindet inter partes gegen den Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger; die vom Fruchtnießer abgeschlossenen Mietver... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 317;
Rechtssatz: Parteienvereinbarungen sind auch dann Gegenstand einer Gebühr, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetz einträte (Hinweis E 11.6.1981, 3182/80): European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §20;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP16;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 146;
ÖStZB 1990, 314;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, ist nur anwendbar, wen... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs2;GebG 1957 §16;GebG 1957 §25;GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 256;
ÖStZB 1990, 447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0130 E 22. April 1985 VwSlg 5993 F/1985; RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile in Form zweier Notariatsakten (Anbot und Annahme) geschlossen und ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 259; AnwBl 1990/3, S 150;
Rechtssatz: Bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen (Hinweis E 11.9.1980, 2909/79, VwSlg 5504 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 317; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0145 E 3. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die von Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Wien 1988 - Stand nach der 6. Lieferung, Jänner 1988, B I 3 d (S. 8/1 Abs. 2) zu § 33 TP 21, vertretene A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §7;GebG 1957 §33 TP21;StruktVG 1969 §2 Satz2;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 260;
Rechtssatz: Eine Lücke des G, das ist eine planwidrige Unvollständigkeit, die im Wege der Analogie zu schließen wäre, kann nicht darin e... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP20; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 228; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0081 E 30. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG idF des BundesG BGBl 1978/280 sind, wenn sie nicht vor Gericht geschlossen werden, grundsätzlich außergerichtliche Vergleiche iSd § 33 TP 20 Ge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 225;
Rechtssatz: Wenn zur Prüfung der Frage, ob der entgeltliche oder der Ermittlung des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens nach der im Fachgutachten Nr 45 der KWT dargestellten Berechnungsmethode erfolgte, dann kann neben dem so ermittelten Gesamtwert kein zusätzl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 225;
Rechtssatz: Leistet der Übergeber eines Unternehmens nach dem Übergabestichtag Zahlungen auf ein Geschäftskonto des Unternehmens, so sind diese bei Ermittlung des gemeinen Wertes des Unternehmens zum Stichtag nicht zu berücksichtigen. Euro... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §33 TP20; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 149;
ÖStZB 1990, 227;
Rechtssatz: Außergerichtliche Vereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG sind grundsätzlich als Vergleich zu werten, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20;ZPO §204;ZPO §239 Abs2;ZPO §433 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 149;
ÖStZB 1990, 227;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Vergleiches wird vor allem der Umstand des beiderseitigen Nachgebens für wesentlich erachtet (Hinw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;EheG §55a Abs2;GebG 1957 §33 TP20; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 149;
ÖStZB 1990, 227;
Rechtssatz: Da gem § 55a Abs 2 EheG genauso wie die Regelung unterhaltsrechtlicher Beziehungen zueinander auch die Regelung der Unterhaltspflicht der scheidungswi... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 idF vor 1976/668; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 226; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2909/79 E 11. September 1980 VwSlg 5504 F/1980; RS 3 Stammrechtssatz Bei den nach den einzelnen Tatbeständen des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren handelt es sich nicht um eine einzige, einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1091;ABGB §1103;GebG 1957 §33 TP16;GebG 1957 §33 TP5; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 327;
Rechtssatz: Wird in einem Vertrag über die VERPACHTUNG eines Weingartens vereinbart, daß der PÄCHTER Rebstöcke nur mit der Zustimmung des VERPÄCHTERS nachsetzen dürfe, so stehen dem VE... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1091;ABGB §1103;GebG 1957 §33 TP16;GebG 1957 §33 TP5; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 327;
Rechtssatz: Enthält eine Vereinbarung über die Verpachtung von Weingärten alle in § 1103 ABGB angeführten Voraussetzungen, und liegt demnach kein Pachtvertrag, sondern ein Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: AbgRallg;BAO §22;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP8;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §14;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Im abgabenrechtlichen Unterschied (§ 14 GrEStG im Verhältnis zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1422;GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in: AnwBl 1989/6, S 352;
Rechtssatz: Auch erst in der Zukunft fällig werdende Forderungen können Gegenstand einer Forderungseinlösung gem § 1422 ABGB sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1422;GebG 1957 §33 TP21;
Rechtssatz: Die Einlösungserklärung iSd § 1422 ABGB bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit keiner Willenserklärung (Zustimmung) des Gläubigers; sie ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Da sohin die Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB keine vertragliche Wille... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1358;ABGB §1422;GebG 1957 §33 TP21;
Rechtssatz: Der Forderungsübergang kraft Gesetzes setzt schon begriffsmäßig voraus, dass eindeutig feststeht, welche Forderung durch die Zahlung eingelöst werden soll. Anderenfalls wird die gesetzmäßige Automatik des Forderungsüberganges durch die Zahlung nicht a... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 150; AnwBl 1989/4, 210;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die von Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Wien 1988 - Stand nach der 6. Lieferung, Jänner 1988, B I 3 d (S. 8/1 Abs. 2) zu § 33 TP 21, vertretene Auffassung, wonach die Vertragsübernahme gebührenrech... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP21; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 150; AnwBl 1989/4, 210;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 33 TP 21 GebG ist eine allgemeine Regelung, zB gegenüber dem Sondertatbestand des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1946 §33 TP21 Z2;GebG 1957 §33 TP21 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 150; AnwBl 1989/4, 210;
Rechtssatz: Unter den ANDEREN RECHTEN, deren Abtretung im Falle der Beurkundung einer Gebühr unterliegt, sind auch absolute Rechte und ebenso auch komplexe (vielfach einen Inbegriff von Forderungen und Schulden bildende) Rechtsgebi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §289;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litc;GebG 1957 §33 TP21;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 150; AnwBl 1989/4, 210;
Rechtssatz: Sache iSd § 289 BAO ist (Hinweis Stoll, Das Steuerverhältnis, Wien 1972, Seite 108 Abs 3 bis 111 Abs 1) die Erfassung eines... mehr lesen...
