RS Vwgh 1988/10/3 87/15/0145

Sache iSd § 289 BAO ist (Hinweis Stoll, Das Steuerverhältnis, Wien 1972, Seite 108 Abs 3 bis 111 Abs 1) die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses. Hat die Berufungsbehörde eine auf § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG gestützte Gebührenfestsetzung des Finanzamtes aufgehoben, so hat sie nur ein Abgabenschuldverhältnis auf Grund des § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG verneint. Nur in diesem Umfang liegt entschiedene Sache vor. Die Behörde verstößt daher durch eine auf § 33 TP 21 GebG gestützte Gebührenfestsetzung nicht gegen diesen Grundsatz.