RS Vwgh 1990/3/5 89/15/0014

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.03.1990

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

BAO §21 Abs1;
GebG 1957 §33;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 253;

Rechtssatz

Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind das Gesamtbild und nicht einzelne Sachverhaltselemente maßgebend (Hinweis E 18.9.1980, 51/79, VwSlg 5505 F/1980). Die Beurteilung der Rechtsnatur eines Vertrages hat sich am Zweck des Vertrages zu orientieren. Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen des Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989150014.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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