RS Vfgh 1997/9/29 B435/97

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Veröffentlicht am 29.09.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
VfGG §19 Abs3 Z3
AVG §69 Abs4
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung des Verfahrens; Kostenzuspruch

Rechtssatz

Da der angefochtene Bescheid infolge der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG und der neuerlichen Entscheidung über die Berufung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, ist das Beschwerdeverfahren gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.

Entscheidungstexte