Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Weitere Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aufgrund des von der belangten Behörde gestellten Antrags auf Neuentscheidung gemäß §85 Abs2 letzter Satz VfGG. Dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, seiner Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über ihn gemäß §17 Ab... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrags auf Bewilligung eines Abschiebungsaufschubs gemäß §36 Abs2 FremdenG. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, da eine Abschiebung bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre. Unverhält... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Verhängung eines Aufenthaltsverbotes für die Dauer von 10 Jahren. Da sich der Beschwerdeführer dem eigenen Vorbringen nach zur Zeit in der Strafanstalt Gerasdorf befindet, kommt ein Vollzug des angefochtenen Bescheides derzeit nicht in Betracht. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags gemäß §54 FremdenG. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Antragsteller unter Hinweis auf VwGH 13.10.89, AW 89/01/0086 ua., lediglich aus, daß im "Sinne der EB zur RV 79 BGBl Nr. 14. GP. zur Novelle des BGBl ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge derart, daß der Schubhäftling bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf. Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §52 Abs2 FremdenG. Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen zwar insoferne zwingende öffentliche Interessen, als das Verfahren zur Erlassung eine... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot; Verstöße gegen das Fremdenpolizei-Recht, zwei gerichtliche Verurteilungen - sechs Monate bedingt, sechs Wochen Freiheitsstrafe. Der Antragsteller führt aus, die zwangsweise Durchsetzung seines Aufenthaltsverbotes würde seine Existen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot; Beschwerdeführer hält sich seit Ende Juni 1992 unerlaubt in Österreich auf; im Juni 1993 rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge mangelnder Beaufsichtigung eines Kleinkindes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Im Hinblick darauf, daß nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst gegen ihn seit 01.01.94 in Österreich kein Aufenthaltsverbot mehr besteht, ist seine Abschiebung aufgru... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 Abs1 iVm Abs2 Z1 und Z2 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der belangten Behörde der Ansicht, daß im vorliegenden Fall im Hinblick auf das im angefochtenen Bescheid näher dargelegte, perma... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Folge, da keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und der sofortige Vollzug des Bescheides mit Rücksicht auf die Höhe der der antragstellenden Gesellschaft erwachsenden Kosten für diese mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Verpflichtung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir GVG 1983. Es stellt für die Beschwerdeführerin - die Käuferin der Liegenschaft - einen unverhältnismäßigen, nämlich unwiederbringlichen Nachteil dar, da... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Die zur Äußerung eingeladene belangte Behörde machte "im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens" geltend, daß zwinge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Folge, Interessenabwägung Entscheidung über die aufschiebende Wirkung betreffend einen Ladungsbescheid (§19 AVG) nach Verstreichen des Ladungstermins; ausschließlich zwangsweise Vorführung bzw Festnahmeauftrag angedroht. Der Verfas... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben
Rechtssatz: keine Folge Vorschreibung eines Tourismusbeitrages (§38 Tir TourismusG). Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzul... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
