Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Jugoslawien-Kosovo" gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, weil am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingende öffentliche Interessen bestehen. Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes über den Beschwerdeführer (Staatsangehöriger Bosniens) wegen mehrfacher gerichtlicher Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insg... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §51 Abs1 iVm §52 Abs4 FremdenG. Entscheidung des UVS wirkt als neuer (Titel-)Bescheid und ist daher - gleich einem Schubhaftbescheid - einem Vollzug zugänglich. Unverhältni... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG wegen 21 begangener Verwaltungsübertretungen. Antragsteller stammt aus dem Kosovo; lebt seit 1985 in Österreich und betreibt ein Lokal. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Der Antragsteller ist bislang nur wegen vergleichsweise geringfügiger Verwaltungsübertretungen betraft worden. Der Vollzug des Bescheides würde aber einen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Antragsteller... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung, daß die Voraussetzungen sowohl zur Ausübung des Gastgewerbes als auch zur Zurkenntnisnahme der Bestellung der Geschäftsführerin für die Ausübung des Gastgewerbes nicht vorliegen und Untersagung der Ausübung des Gastgewerbes (GewO ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren über den erst siebzehnjährigen Beschwerdeführer, weil er wegen schweren Raubes sowie Einbruchsdiebstahl rechtskräftig verurteilt worden war. Beachtliche, letztlich jedoch nicht zwingende öffentliche Interessen; schw... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG (illegaler Aufenthalt in Österreich) Im Hinblick auf §1 Abs1 Z1, §2 und §4 AufenthaltsG dürfe der Beschwerdeführer längere Zeit nicht nach Österreich wiedereinreisen und der Verlust seines Arbeitsplatzes in Österreich stelle ein... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
