RS Vfgh 1994/1/20 B96/94

Folge derart, daß der Schubhäftling bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf.

Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §52 Abs2 FremdenG.

Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen zwar insoferne zwingende öffentliche Interessen, als das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gesichert werden muß; gleiches gilt jedoch nicht für eine sofortige Abschiebung des Beschwerdeführers. Insoferne hat der Beschwerdeführer auch dargetan, daß für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.