Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: teilweise Folge Versagung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 FremdenG; einem Vollzug zugänglich, da eine Ausweisung des Antragstellers bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre - Interessenabwägung - Folge.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß die Abschiebung nach Sri Lanka zulässig ist. Beschwerdeführer ist Tamile, der behauptet, in seiner Heimat gefoltert worden zu sein. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abtragung des auf einem Grundstück konsenslos errichteten Gartenhauses im Ausmaß von ca 3 m x 3 m (§32 Abs1 Krnt BauO 1992). Der Abbruch des Objektes würde der Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin unver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 Abs1 und §19 ff FremdenG. Der Beschwerdeführer, ein Türke, bringt vor, daß er im Falle der Abschiebung in die Türkei fürchten müsse, unschuldiges Opfer einer Blutrache zu werden, und von seiner in Österreich lebenden Famili... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: keine Folge Der bekämpfte Ladungsbescheid ist aufgrund des bereits verstrichenen Ladungstermines keinem Vollzug mehr zugänglich. Der normative Gehalt eines Ladungsbescheides nach §19 AVG beschränkt sich nämlich auf die
Begründung: der Verpflichtung für die geladen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Aufenthaltsverbot (gemäß §18 Abs1 iVm Abs2 Z1 FremdenG) für die Dauer von zehn Jahren über den erst sechzehnjährigen Antragsteller, weil er wegen schweren Raubes verurteilt worden war; neuerliche Anzeige, unregelmäßiger Schulbesuch. Beachtliche, aber nicht zwinge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren wegen Ausübung illegaler Beschäftigung (§18 Abs1 iVm Abs2 Z8 FremdenG). Der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, warum für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Agrarrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung ... mehr lesen...
