Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für eine Bedrohung (§37 Abs1 oder Abs2 leg.cit.) des Beschwerdeführers, eines desertierten Kosovo-Albaners, in der Bundesrepublik Jugoslawien bestünden. (Ähnlich: B v 18.03.94, B348/94). ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag infolge Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (nichtiges Umgehungsgeschäft) gemäß §6 Abs1 AVG iVm §3 Abs1 Tir GVG 1983. Vorbringen, daß die fehlende Zuerkennun... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §35 Abs1VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von
Teilen einer Verordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen
Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 FremdenG, weil der Beschwerdeführer zweimal wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu Geldstrafen, zweimal wegen Einbruchsdiebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie wegen Urkund... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §26 FremdenG. Der vorliegende Bescheid ist insoferne einem Vollzug zugänglich, als eine Abschiebung des Beschwerdeführers - laut Beschwerdevorbringen lebt er zur Zeit mit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, weil der Beschwerdeführer unter Mitnahme eines "schießenden Kugelschreibers" und somit einer verbotenen Waffe zur Eröffnung einer Moschee in Linz gefahren sei; überdies sei er wegen Fälschung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / VollzugVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §52 Abs1, Abs2 und Abs4 FremdenG. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem E v 12.03.92, G346/91 ua., ausgeführt hat, wirkt die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über eine Schubhaftbeschwerde als ne... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Befristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 FremdenG. Beschwerdeführer ist Serbe; lediglich Verstoß gegen das FremdenG; Gefährdung seiner Existenz und die seiner Familie, da kein geregelter Unterhalt in Serbien; drohender Militärdienst und Strafverfahren wegen Desert... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §54 FremdenG. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vollzug / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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