RS Vfgh 2007/1/3 B2158/06

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Veröffentlicht am 03.01.2007

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht

Rechtssatz

Keine Folge

Abweisung der Berufung gegen die Enteignung durch Einräumung einer Tunnelservitut ohne Bauverbot für den 3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (sog "Lainzer Tunnel").

An der Verwirklichung des Eisenbahnprojekts "Lainzer Tunnel" bestehen zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (vgl B v 26.01.05, B1522/04-6).

Entscheidungstexte