RS Vfgh 1997/2/14 B283/97

Keine Folge

Vorschreibung der Kosten für die Entfernung eines auf einer Marktfläche abgestellten Kfz gem §29 Abs5 MarktO der Stadt Villach in der Höhe von S 1.392,-.

Aus den Ausführungen des Antragstellers geht nicht hervor, inwieweit ihm durch die Entrichtung der - relativ geringfügigen - Kosten für die Entfernung seines Kraftfahrzeuges ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Insbesondere hat es der Antragsteller unterlassen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse soweit darzulegen, daß der Gerichtshof in die Lage versetzt ist, zu beurteilen, inwiefern der Antragsteller durch die Kostenvorschreibung in wesentlichen Interessen betroffen ist.