TE Vfgh Beschluss 1998/2/27 B196/98

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß §85 Abs2 VerfGG k e i n e F o l g e gegeben.

Begründung:

I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.302/11-RRB/97, wurde der Teleport Waldviertel - Information und Kommunikation GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Waldviertel erteilt und gleichzeitig ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen.

2. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Begründend wird im wesentlichen ausgeführt, daß bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung der beschwerdeführenden Partei insofern ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde, als schon "aus Gründen der 'Macht des Faktischen' durch die Sendetätigkeit des Mitbewerbers ... die (jetzt gesicherte) Finanzierung der Beschwerdeführerin gefährdet" wäre, und bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch für die Zulassungsinhaberin die Vorteile einer rechtlichen Klärung der aufgeworfenen Fragen die Nachteile bei weitem überwiegten.

3. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme die Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vorliegen. Die aus den Urteilen des EGMR in der Sache Informationsverein Lentia ua. vom 24.11.1993 sowie in der Sache Radio ABC vom 20.10.1997 hervorgehende völkerrechtliche Verpflichtung, die Veranstaltung privaten Hörfunks zu ermöglichen, stelle ein zwingendes, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes öffentliches Interesse dar. Das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, daß die Zulassungsinhaberin bei Sendebeginn ab 1. April 1998 gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen nicht mehr aufholbaren Wettbewerbsvorteil erlangte, werde der Konkretisierungspflicht der Antragstellerin nicht gerecht. Angesichts der Mehrzahl von Mitbewerbern sei keineswegs gewiß, daß selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides in der Folge gerade die beschwerdeführende Partei die Lizenz zugesprochen bekäme. Den potentiellen wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin stünden "konkrete (volks-)wirtschaftliche Interessen gegenüber ..., wie z.B. der Werbewirtschaft oder verschiedener Programmanbietergesellschaften". Auf Grund der - bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung - bestehenden außenpluralen Vielfalt von privaten Hörfunkveranstaltern sei - im Unterschied zu den Annahmen, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungen in den im Jahre 1995 anhängigen Beschwerdeverfahren ausgegangen sei - im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr davon auszugehen, daß die "Belegung" einer Frequenz durch einen Veranstalter diese derart prägen werde, daß einem allfälligen weiteren Veranstalter auf dieser Frequenz ein medialer oder wirtschaftlicher Nachteil entstehe.

4. Die mitbeteiligte Partei (Zulassungsinhaberin) führt in ihrer Äußerung zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, daß die beschwerdeführende Partei den Nachweis eines unverhältnismäßigen Nachteiles für sie bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung vollends schuldig geblieben sei. Der Zulassungsinhaberin entgingen bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - ausgehend von kalkulatorischen Berechnungen und der Überlegung, daß die Möglichkeit, die Lizenzdauer zu konsumieren, durch die Dauer des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof verkürzt würde - monatliche Einnahmen in Höhe von S 1.615.950,-- und ein monatlicher Gewinn in Höhe von S 581.483,--. Werbekunden würden zu auf vergleichbaren Märkten agierenden Mitbewerbern (Radio Donauwelle, ORF Niederösterreich, Lokale Printmedien, Postwurfsendungen etc.) abwandern. Ein konkreter Schaden (in Höhe von S 52.500,-- monatlich) entstünde auch aus bereits bestehenden dienstvertraglichen Bindungen. Im Hinblick auf die - mit dem in der Sache Informationsverein Lentia ua. gegen Österreich ergangenen Urteil des EGMR vom 24.11.1993 festgestellte - Konventionswidrigkeit des Österreichischen Rundfunkmonopols bestehe überdies ein öffentliches, zwingend der Zuerkennung aufschiebender Wirkung entgegenstehendes Interesse daran, privaten Rundfunk veranstalten zu können.

II.1. Gemäß §85 VerfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluß aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2. Ob im Hinblick auf die Urteile des EGMR vom 24.11.1993 (Informationsverein Lentia ua. gegen Österreich) und 20.10.1997 (Radio ABC gegen Österreich) zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen, kann dahingestellt bleiben. Angesichts des mit dem angefochtenen Bescheid festgelegten Zulassungsbeginnes am 1. April 1998 und der erheblichen Investitionen, die von der Zulassungsinhaberin ab Erlassung des angefochtenen Bescheides bis dato getätigt werden mußten, um rechtzeitig - dh. gleichzeitig mit den anderen privaten Hörfunkveranstaltern, für die der Sendestart in den Zulassungsbescheiden vom Dezember 1997 gleichfalls mit 1. April 1998 festgelegt wurde - ab 1. April 1998 auf Sendung gehen zu können, überwiegt nach Abwägung aller berührten Interessen das Interesse an der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung das - näherhin nicht konkretisierte - entgegenstehende Interesse der beschwerdeführenden Partei. Dies insbesondere unter Berücksichtigung folgender beider Umstände:

Einerseits müssen die für den Sendestart (am 1. April 1998) erforderlichen Investitionen beim gegebenen Verfahrensstand im wesentlichen bereits getätigt sein (anders war die Sachlage in den im Jahre 1995 anhängig gewesenen, ausschließlich Sendelizenzen für die Veranstaltung von regionalen Hörfunkprogrammen betreffenden Beschwerdeverfahren, als zwischen den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs über die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und dem in den damals angefochtenen Bescheiden vorgesehenen Sendebeginn ein Zeitraum von mehr als vier Monaten lag). Anderseits ist - wie die belangte Behörde in ihrer Äußerung dargelegt hat - nunmehr im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen der Vielzahl von auf der Grundlage des Regionalradiogesetzes idF der Novelle 1997 zugelassenen Regional- und insbesondere Lokalradioveranstaltern nicht mehr davon auszugehen, daß die "Belegung" einer Frequenz durch einen Veranstalter diese derart prägen wird, daß einem allfälligen weiteren Veranstalter auf dieser Frequenz ein medialer oder wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

Daß für die beschwerdeführende Partei mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger, jenen der Zulassungsinhaberin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überwiegender Nachteil verbunden wäre, kann der Verfassungsgerichtshof bei Abwägung aller berührten Interessen daher nicht finden. Das mit der Ausübung der Berechtigung verbundene Risiko (verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der beschwerdeführenden Partei) hat die durch den angefochtenen Bescheid berechtigte Zulassungsinhaberin selbst zu tragen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VerfGG 1953 nicht stattzugeben.