Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 5. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Mai 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Wann der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, ist aus der Beschwerde nicht ersichtlich. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt bringt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vor, daß ihm der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin besitzt die thailändische Staatsangehörigkeit und ist mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Sie lebt mit dem gemeinsamen Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in Graz im gemeinsamen Haushalt. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin und Vater des Kindes verfügt über einen Wohnsitz sowohl in Graz (zusammen mit seiner Ehegattin und seinem Sohn) als auch in München. 2. Am 25. August 1992 beantragte die... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FamilienlastenausgleichsG 1967 §2, §2a, §3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden
untereinander durch die Versagung der Familienbeihilfe für eine
Ausländerin mangels Vorliegen der Anspruc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 24. April 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der beschwerdeführende Rechtsanwalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 22. September 1995 trotz Angabe der Zustellandresse mit 1080 Wien, ..., an seine Privatadresse zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. September 1995. Mit demselben Schriftsatz wurde die versäumte Beschwerde ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung derBeschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat in seiner eidesstättigen Erklärung lediglich behauptet, daß die Türe des Postfaches seiner Privatadresse wiederholt aufgebogen wurde, was "zuletzt im... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. Juni 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - nach seinen eigenen Angaben - am 15. September 1995 zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §125 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Mai 1996, ZVH 96/04/0001, richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde die Vorstellung gegen den Beschluß der Abgabenkommission der Stadt Bludenz, mit dem dem Beschwerdeführer Abfallgebühren in der Höhe von S 863,50 (inkl. USt.) vorgeschrieben wurden, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers selbst ergibt - am 8. Juli 1996 zugestellt. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den bezeichneten Bescheid wurde a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 10. Juni 1996, B1570/96 wies der Verfassungsgerichtshof u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu u.a. ausgeführt, daß es der Einschreiter verabsäumt habe, ein Vermögensbekenntnis beizubringen. 2.... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 8. Februar 1996, Z1-0434/95/E4. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 1996 zugestellt. Die Beschwerdeschrift war an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg adressiert und langte bei diesem am 1. April 1996 ein. Dieser übermittelte die Beschwerde am 3. April 1996 dem Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen
Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen Beschwerde
Rechtssatz: Der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg) sind in die Beschwerdefrist einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens di... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 9 567 749/3-III/12/95. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Februar 1996, B3862/95, den Antrag wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen. 2.a) Mit einem am 17. Juni 1996 persönlich überreichten Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet infolge Ablaufs der
sechswöchigen Beschwerdefrist
Rechtssatz: Wird vor Ablauf der Frist von sechs Wochen gemäß §82 Abs1 VfGG die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2, §85 Abs2 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1995 wurde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die über sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgesprochene Ausweisung keine Folge gegeben, und es wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. Dieser Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin am 12. September 1995 zugestellt, die in der Folge mit Schriftsatz vom 25. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die am 19. März 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1995, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, über ihn verhängte Ausweisung keine Folge gegeben und sein auf §54 leg.cit. gestützter Antrag zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 11. April 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde - wie aus dem auf einer Bescheidausfertigung angebrachten Kanzleivermerk hervorgeht - der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 1995 zuhanden ihrer damaligen Rechtsvertreter zugestellt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet wegen Versäumung der ab
Zustellung des die Verfahrenshilfe versagenden Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes zu berechnenden sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 18.12.95 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 08.01.96 zur Post gegeben; die in ihr enthaltene, als Absichtserklärung zu wertende Behauptung über eine Postaufgabe am 18.12... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 27. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juni 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 21. Juni 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß der angefochtene Bescheid sein... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1995, der nach den Beschwerdeangaben am 6. November 1995 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes (als Verfahrenshelfer) auf den Fristenlauf im Beschwerdev... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 22. Dezember 1995, B3370/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1995, Zl. Fr 3216/95, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag des Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. September 1995 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1995, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Wie aus dem Verwaltungsakt hervorgeht, wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. April 1995 durch Hinterlegung zugestellt. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; rechtswirksame
Zustellung an den (damals nicht rechtsfreundlich vertretenen)
Beschwerdeführer
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 2. November 1995 beantragte die Einschreiterin die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid der NÖ Landesregierung. Sie begründet dies damit, daß es ihr wegen einer schweren Krankheit nicht möglich sei, vor Februar 1996 einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassun... mehr lesen...
Begründung: 1. Der vorliegende Antrag auf Verfahrenshilfe wurde gestellt zur Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 11. August 1995 zugestellt. Der Antrag war an das Gemeindeamt Dietach adressiert und langte bei diesem am 25. September 1995 ein. Der Bürgermeister übermittelte das Schreiben am 27. September 1995 dem Verfassungsgerichtshof. 2. Gemäß §82 Abs1 iVm §15 Abs1 VerfGG kann eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der sechswöchigen
Beschwerdefrist
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist in sinngemäßer Anwendung (vgl §35 VfGG) der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nich... mehr lesen...
