Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2VfGG §82 Abs1Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG §7 Abs1ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8ASVG §31 Abs9ASVG §342 Abs1 Z4ASVG §342 Abs1 Z6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Recht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 31. Mai 1999, ONr. 4, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kindesvater, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H P, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Feber 1999 wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es die Einschreiterin verabsäumt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Unterbrechung der Beschwerdefrist nur im Fall einer meritorischen Erledigung des Verfahrenshilfeantrags (ebenso: B v 27.02.91, B2291/00). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde gemäß §(gemeint Art.) 140 B-VG" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 1999 beantragte der Einschreiter, "die §§7 und 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben und die unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt der BH - Vöcklabruck vom 29. April 1999 samt dem Bescheid vom 15. Februar 1999 außer Kraft zu setzen." Mit dem der Eingabe beiliegenden Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 infolge zumutbaren Umwegs durch rechtzeitige Erhebung der Beschwerde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 24. Mai 1994 verstarb S E. Ihr Nachlaß enthielt auch Vermögenswerte, die "endbesteuert" waren, dh. einer Steuerabgeltung unterlagen, wie sie in §15 Abs1 Z17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl. 141 (in der Folge: ErbStG) umschrieben ist. Die Erblasserin hatte den Beschwerdeführern Bargeldbeträge von jeweils S 4,000.000,- vermacht. Ausgehend davon berücksichtigten die Abgabenbehörden jeweils Freibeträge von S 1.500,- (§14 Abs1 ErbStG) u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Rechtzeitige Einbringung der Beschwerden bei Annahme der Zustellung
der angefochtenen Bescheide mit Datum des Eingangsstempels trotz
abweichender Datumsangabe auf den entsprechenden Rückscheinen; im
übrigen wie E v 25.02.99, B128/97
Rechtssatz: Die Rückscheine, die in den Verwaltungsakten einliegen, enthalten einen Rundstempel des Zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der an... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. Der für die Beschwerdeführerin nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Vereine. Als Verlegerinnen periodischer Druckschriften stellten sie im Jahr 1996 Ansuchen um Zuteilung von Förderungsmitteln gemäß §8 Abs1 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (im Folgenden: PublizistikförderungsG). Das Bundeskanzleramt erledigte diese Ansuchen mit gleichlautenden Schreiben vom 18. Dezember 1996, die - im Wesentlichen - folgenden Wortlaut haben: "Die Bundesregierun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: PublizistikförderungsGVfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
betreffend Beschwerden gegen die Ablehnung von Ansuchen um Förderung
periodischer Druckschriften von politischen Vereinen; kein Vorliegen
besonderer Umstände; Unkenntnis der Rechtslage (hier: fehlender
Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit) grundsätzlich kein
Wiedere... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller hat die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde versäumt und beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einschreiter begründet selbst die Fristversäumnis damit, daß er fälschlicherweise auf der Entscheidung einer objektiv unzuständigen Behörde beharrt hat, anstatt sich rechtzeitig an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg bildet nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; Unkenntnis über den richtigen Rechtsweg kein Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter einem gestellten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 23. Feber 1999 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Jänner 1999, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller nachweislich am 11. Jänner 1999 zugestellt. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos Entscheidungstexte B 311/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.03.1999 B 311/99 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 30. September 1998 eingelangten, zu B1823/98 protokollierten Eingabe beantragte die einschreitende Gesellschaft die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. September 1998, Z RV 582/1-V6/98, mit dem ihre Berufung gegen den Bescheid betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1998 als unbegründet abgewiesen wurde. Das angewendete Gesetz sche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 29. Dezember 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Oktober 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl gemäß §6 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt wurde. Die für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwältin beruft s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Fristversäumnis und wegen fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit sowie mangels Bescheidcharakters der vorgenommenen Androhung einer Ersatzvornahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit den vorliegenden Anträgen vom 15. Oktober 1998 und 11. Jänner 1999 wendet sich der Einschreiter zunächst gegen den an ihn ergangenen Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 7. Oktober 1998 (mit dem die Verbücherung eines Kaufvertrages abgelehnt wurde), weiters gegen den am 23. Juni 1998 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (betreffend die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen einen baubehördlichen Abbrucha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die sechswöchige Beschwerdefrist wurde zwar durch den von der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Verfassungsgerichtshof (fristgerecht) gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen und begann mit Zustellung des den Ve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 30. November 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1998 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich. Unter einem wird die entsprechende Beschwerde eingebracht, in der die Bescheidaufhebung beantragt wird. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages br... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der
Beschwerde; Rechtsirrtum über Erfordernis der Beschwerdeerhebung an
einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts im Zusammenhang mit einem
Einberufungsbefehl kein bloß minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der vom Einschreiter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen sein vor einem Jahr abgeschlossenes Asylverfahren bzw. seine am 20. November 1997 erfolgte Abschiebung nach Moskau. 2. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - betreffend das Asylverfahren - erscheint schon allein deshalb aussichtslos, weil die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §60ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
ein abgeschlossenes Asylverfahren bzw gegen die bereits erfolgte
Abschiebung wegen Aussichtslosigkeit aufgrund Fristversäumnis und
mangelnder Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 28. Juli 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. März 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 24. Juni... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 4. August 1998 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Mai 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 24. Juni 1998 sowohl der seine Bestellung zur Verfahrenshilfe betreffende Bescheid des Ausschusse... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 30. April 1997, Z Schl 7/96, der der beschwerdeführenden Gesellschaft am 25. Juni 1997 zugestellt worden ist, hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien in der Schlichtungssache des Betriebsrates eines von der Beschwerdeführerin betriebenen Kaufhauses (als Antragsteller) und der beschwerdeführenden Gesellschaft (als Antragsgegnerin) betreffend die Erlassung eines Sozialplanes eine Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum kein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, bildet kein unvorherges... mehr lesen...
