Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: §§35, 82 Abs1 VerfGG 1953; Einrechnung der Tage des Postenlaufes vom Bf. an unzuständige Stelle sowie an weitere unzuständige Stelle in die Beschwerdefrist; Versäumung der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 781/85 Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; eine Beschwerde, die in ein an eine andere Behörde
oder ein Gericht adressiertes Kuvert eingelegt und erst von dieser
Behörde an den VfGH weitergeleitet wurde, gilt nicht am Tage der
Postaufgabe, sondern erst am Tag des Einganges beim Gerichtshof
(4. September 1985) als eingebracht . ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine Beschwerde, die in ein an eine andere Behörde oder ein Gericht adressiertes Kuvert eingelegt und erst von dieser Behörde an den VfGH weitergeleitet wurde, gilt nicht am Tage der Postaufgabe, sondern erst am Tag des Einganges beim Gerichtshof (4. September 1985) als eingebracht (vgl. VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs18 Z10 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264, (im folgenden kurz: KStrVG) verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Tulln gelegenen Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth zur Marktgemeinde Kirchberg am Wagram. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu best... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs18 Z10VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. KommunalstrukturverbesserungsG 1971; Bescheid der Nö. Landesregierung vom 14. Jänner 1971, mit dem für die gemäß §3 Abs18 Z10 durch Vereinigung der Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth geschaffene Marktgemeinde Kirchberg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: VerfGG §82 Abs1G; eine mit der Post an eine unzuständige Stelle
adressierte Beschwerde, die erst von dieser an den VfGH
weitergeleitet wurde, gilt nicht mit dem Tag der Postaufgabe, sondern
erst am Tage des Eingangs beim VfGH als eingebracht (vgl.
VfSlg. 6312/1970, 10196/1984). Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung
ist der Tag der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §82 Abs1; eine mit der Post an eine unzuständige Stelle adressierte Beschwerde, die erst von dieser an den VfGH weitergeleitet wurde, gilt nicht mit dem Tag der Postaufgabe, sondern erst am Tage des Eingangs beim VfGH als eingebracht (vgl. VfSlg. 6312/1970, 10196/1984). Nur bei ordnungsgemäßer Adressier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VerfGG §82 Abs1; Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung einer
Beschwerde an den VfGH ist der Tag der Postaufgabe für die
Einbringung beim VfGH maßgeblich (vgl. VfSlg. 6321/1970, 10196/1984) Schlagworte VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe Europ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VerfGG §82 Abs1; Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung einer Beschwerde an den VfGH ist der Tag der Postaufgabe für die Einbringung beim VfGH maßgeblich (vgl. VfSlg. 6321/1970, 10196/1984) Entscheidungstexte B 826/84 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M G eröffnete am 1. Oktober 1977 in K den Betrieb eines Sportbuffets. In seiner Gewerbesteuererklärung für 1977 gab er als Beginn der Gewerbesteuerpflicht den 1. November 1977 an. Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 12. Dezember 1978 wurde der Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit 1. Oktober 1977 angenommen. Der gegen diesen Bescheid von M G erhobenen Berufung gab der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 25. M... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §24 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz; Betriebseröffnung am Ersten des Monats; Steuervorschreibung auch für diesen Monat gemäß §24 Abs1; keine Denkunmöglichkeit; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Wr. Landesregierung vom 13. März 1984, Z MA 64-88/83/Str. Dieser Bescheid wurde dem Bf. - wie von ihm selbst ausgeführt - am 2. April 1984 zugestellt. Die dagegen erhobene, an den VfGH gerichtete Beschwerde wurde vom Bf. am 14. Mai 1984 in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Postaufgabe gebracht und ist am 15. Mai 1984 beim VwGH eingelangt. Von diesem Gericht wurde sie ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litb idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs1ZPO §226 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §82 Abs1; Weiterleitung einer versehentlich beim VwGH eingebrachten Beschwerde an den VfGH; Tag des Eingangs beim VfGH gilt als Einbringungstag; Versäumung der Beschwerdefrist B-VG Art137; Unzulässigkeit einer bedingten Klage, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember 197... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10049/1984
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Kammerwahlordnung; keine Zuständigkeit der Hauptwahlkommission zur Entscheidung über einen Einspruch nach Aufhebung des §32; Entz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 1974 erwarb die Bf. von der A-C WohnungseigentumsAG einen mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft im Gerichtsbezirk Bad Hofgastein. Punkt X des Vertrages lautet: "Der Käufer ermächtigt hiemit Herrn Dr. F G, Rechtsanwalt in Wien, aufgrund der Ihm erteilten beglaubigten Vollmacht alle weiteren für die Erwerbung der Eigentumswohnung notwendigen Eingaben zu fertigen und Rechtshandlungen zu unternehm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §10VfGG §19 Abs3 Z2 litb idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs1ZustellG §9
Rechtssatz: VerfGG §82; rechtswirksame Zustellung an die Bf. persönlich trotz behaupteten Bestandes einer Zustellbevollmächtigung; Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstexte B 283/81 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt, zu der die wahlwerbenden Gruppen Liste der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder für die Wahlkreise Wien, NÖ, Bgld., OÖ, Sbg., Ktn. und Vbg.; Bürgerliche Liste steirischer Wirtschaftstreuhänder (in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder) für den Wahlkreis Stmk.; Vereinigte Bürgerliche Liste der Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §16 Abs3Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 350/1984 am 7.9.1984
Rechtssatz: Wahlordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft betreibt in P/Bezirk Mattersburg/Bgld. eine Putenzuchtanstalt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 1980 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Ablieferungspflicht der Schlachtungsabfälle. Diese Behörde erteilte mit Bescheid vom 21. März 1980 der bf. Gesellschaft gemäß §2 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Bgld. vom 30. Dezember 1975, LGBl. Nr. 3/1976, über di... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld TierkörperverwertungsV. LGBl 3/1976 §2VA TierkörperverwertungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Bgld. TierkörperverwertungsV, LGBl. Nr. 3/1976 (als Bundesgesetz in Kraft stehend); keine Bedenken gegen §1 und 2; keine Aushöhlung der Erwerbsausübungsfreiheit ihrem Wesen nach; kein Verstoß... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs21 Z1 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Wien-Umgebung gelegenen Gemeinden Gerasdorf und Seyring zur Gemeinde Gerasdorf. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört. b) ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs21 Z1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Seyring mit der Gemeinde Gerasdorf (§3 Abs21 Z1) nicht unsachlich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde am 26. Juni 1970 von der Bundespolizeidirektion Innsbruck ein Führerschein für die Gruppe B ausgestellt. Wegen Weitsichtigkeit der Beschwerdeführerin wurde die Gültigkeit dieses Führerscheines vorerst bis 9. April 1972 und in weiterer Folge bis 29. März 1975 befristet. Mit Ansuchen vom 25. März 1978 suchte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf §67 Abs4 Kraftfahrgesetz 1967 idF BGBl. 615/1977 (künftig: KFG 1967 idgF) um Ver... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKFG 1967 §65 Abs2KFG 1967 §67 Abs4VfGG §82 Abs1ZPO §36 Abs2ZPO §160 Abs1ZPO §163 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; Abweisung eines Ansuchens um Verlängerung einer bereits abgelaufenen Lenkerberechtigung; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1980 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 22. Jänner 1980 um Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß §13 Abs1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978, LGBl. f. Wien 2/78, abgewiesen; die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 26. Feber 1981, Z MDR-07/80, der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid der Abgabenberufungskommission richtet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1WAO §73 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1; Zustellung der Bescheide an die mit der Abwicklung des täglichen Posteinganges befaßte Angestellte der Beschwerdeführerin; keine Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Beschwerdefrist Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: I. In der vorliegenden Rechtssache wurde, gestützt auf das Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/1959, in erster Instanz der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 23. März 1976 erlassen. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Landeshauptmann von Ktn. mit Bescheid vom 14. Dezember 1976 (zugestellt am 29. Dezember 1976) entschieden. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides hat die Beschwerdeführerin am 11. J... mehr lesen...
