Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBauO Oö 1994 §31 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Auslegung des Begriffs "unbebautes Grundstück" bei Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses auf einem an einen Betrieb angrenzenden Grundstück
Rechtssatz: Ein Grundstück gilt nur dann als "unbebaut", wenn es bisher keine in Bezug auf d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 25. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §7 Abs2, §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Gesundhei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie libanesischer Staatsangehöriger; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §20, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine Staatsangehörige von Marokko; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Minderjährigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §9, §10, §57, §66FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §48, §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Ladung und Anwesenheit eines Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Irak; mangelhafte und nicht nachvollziehbare Feststellungen zur Lage i... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1Oö AbwasserentsorgungsG 2001 §12, §13VwGVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels rechtlichen Interesses wegen "faktischer Erledigung" des Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem Oö AbwasserentsorgungsG 2001 auf Grund behördlicher Untätigkeit
Rechtssatz: §13 Oö Ab... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 18. November 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016, mit der ein vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführendes Kommissionsmitglied als Kommissionsmitglied gemäß Art148h Abs3 B-VG iVm §1 Abs2 iVm §12 Abs4 Volksanwaltschaftsgesetz abberufen wurde; zugleich verwies es die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an das Kollegium der Volksanwaltschaft zurück. Gegen diesen Beschluss ric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art148h Abs3VolksanwaltschaftsG 1982 §1, §12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Behebung der Abberufung eines Kommissionsmitglieds mangels Verletzung in subjektiven Rechten
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaZahnärzteG §11, §13ZahnärztekammerG §20 Abs1, §106VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnärztekammerG und des ZahnärzteG betreffend die Eintragung in die Zahnärzteliste durch den Präsidenten der Österreichischen Zahnärztekammer; mangelnde Präjudizialität der Bestimmungen in ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaZahnärzteG §11 Abs3, §15 Abs1, §15 Abs3ZahnärztekammerG §20 Abs1, §20 Abs5, §106ZahnärzteausweisVVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ZahnärzteG, des ZahnärztekammerG und der ZahnärzteausweisV als zu eng gefasst mangels Anfechtung einer in sachlichem Zusammenhang stehenden Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2MilitärstrafG §7WehrG 2001 §26VfGG §7 Abs2, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Befreiung vom Grundwehrdienst
Rechtssatz: Der VwGH entscheidet über eine außerordent... mehr lesen...
Index: L2600 Lehrer/innen
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines Beamten gegen das Land Oberösterreich auf Auszahlung von Bezügen mangels Zuständigkeit; Entscheidung über Höhe der, dem Kläger - einem entlassenen Volksschuldirektor - dem Grunde nach zustehenden Bezüge für die Ferienzeit durch noch ausstehenden Bescheid zu bestimmen Re... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Umfang "allfälliger Verfahrenskosten". Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit diesem Schreiben nicht beantragt. Nur ein innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe, mit dem auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes (zumindest) zur Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §7 Abs2, §82
Leitsatz: Abweisung eines nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit dem Schreiben (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang "allfälliger Verfahrensk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils Eigentümer eines bestimmten Grundstückes, das von der rechtskräftigen straßenrechtlichen Baubewilligung für die Errichtung der Umfahrung Harmannsdorf-Rückersdorf im Zuge der B6 (Laaer Straße) betroffen ist. 2. Mit Bescheiden vom 29. Mai 2019 verfügte die Niederösterreichische Landesregierung die Enteignung dieser Grundstücke und setzte nach Einholung entsprechender Gut... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2StraßenG Nö 1999 §11VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Überprüfung der Höhe einer Enteignungsentschädigung durch das Landesverwaltungsgericht anstelle eines ordentlichen Gerichts auf Grund verfassungskonformer Auslegung einer Bestimmung des NÖ StraßenG
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia. Am 14. April 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, er sei in Somalia auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashraf sowie durch die Terrormiliz Al-Shabaab, der alle seine Freunde sowie ein Nachbar beigetreten seien, bedroht. 2. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 wies das Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde im Jahr 2016 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zu jenem Zeitpunkt in Österreich als Asylwerberin aufhältig war, stellte für ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, brachte für ihn jedoch keine eigenen Fluchtgründe vor. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Somalia; keine Auseinandersetzung mit der schlechten Versor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55BFA-VG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf subsidiären Schutz hinsichtlich eines minderjährigen Staatsangehörigen von Nigeria; Verkennung der Rechtslage durch Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der in Pakistan aufgewachsene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 7. März 2013 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Juli 2013 diesen Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
1. Mit am 6. September 2019 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass die vorliegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zunächst an die Diakonie zugestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um irakische Staatsbürger. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 2. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Drittbeschwerdeführerin handelt es sich um die am 2. September 2016 in Österreich geborene Tochter des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach deren Geburt wurde ein Antrag auf Durchführung eines Familienverfahrens gestel... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8 Abs4, §9 Abs1, §9 Abs4, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; Abgehen vom Akteninhalt und Auß... mehr lesen...
1. Die Antragsteller sind Angeklagte in einem vor dem Landesgericht Leoben geführten Strafverfahren. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter die Einstellung des Strafverfahrens im Hinblick auf bestimmte Anklagepunkte des Strafantrages der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017. 2. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019, 34 Hv 119/17y-292, wies das Landesgericht Leoben den Antrag der Einschreiter auf Einstellung des Strafverfahrens zurück. 3. Aus Anlass einer B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Rechtsvertreters des Antragstellers durch Unterlassung der Ermittlung des korrekten Zustelldatums der angefochtenen Entscheidung; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat im ... mehr lesen...
