Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 12. März 1990 geborener Staatsangehöriger der Türkei, stammt aus Araban und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Am 25. April 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei seinen Militärdienst ableisten müsste. Da er Kurde sei, wü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und ist in aufrechter Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Dieser Ehe entstammen drei Kinder. Eines der drei Kinder ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Kernfamilie im gemeinsamen Haushalt. 2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1991 – mit teilweisen Unterbrechungen seines Aufenthaltes – in Österreich. Erst 2004 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Bangladesch stammende, der Volksgruppe der Bengalen angehörende Beschwerdeführer muslimischen Glaubens ist am 22. November 2016 mittels Visum der Kategorie D (gültig vom 10. November 2016 bis 9. März 2017) in das Bundesgebiet zur Aufnahme eines Studiums eingereist. Am 23. August 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei den durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Rassendiskriminierung Art1 Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen mit assyrisch-christlichem Glauben; keine Auseinandersetzung mit a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8 Abs4, §9 Abs, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels aktueller Länderberichte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §12a, §22 Abs10BFA-VG §22VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend den (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Aktuali... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen der Türkei durch mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BFA-VG §18 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Durchführung der gesetzlich gebotenen Interessenabwägung mit dem Privat- und Familienleben
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Behandlungsm... mehr lesen...
1. *** war seit dem Jahr 2005 gewählter Mandatar des Gemeinderates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 12. Oktober 2018 wurde der Mandatar wegen des Verbrechens nach §206 Abs1 und 3 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. 2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram hat im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2019 den Antrag gestellt, "[d]er Gemeinderat möge […] den Mandatsverl... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcGdO Nö 1973 §20, §110VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens zur Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates wegen strafrechtlicher Verurteilung auf Grund Beendigung der Funktionsperiode durch Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Rechtssatz: Gemäß §20 Abs1 NÖ Gemeindeordnung 1973 idF LGBl 45/2019 beginnt die Funktionsperio... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Der Antragsteller ist gelernter Koch und hat zwei Meisterabschlüsse (Küchenmeister und Werkmeister) erworben. Er ist seit 15. September 2008 als Vertragslehrer im Bundesdienst an den Tourismusschulen-Semmering ("HLT Semmering") tätig. Er unterrichtet dort Kochen und die damit zusammenhängenden Bereiche. 2. Der Antragsteller hat seit 7. September 2009 einen unbefristeten Dienstvertrag und ist seither in das Entlohnungssche... mehr lesen...
I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, die Zeichenfolge "14," in ArtII Z1 des Beschlusses des Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z03755-2017/0001-GIF (Nebengebührenkatalog für die Bediensteten der Stadt Wien; Änderung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 51 vom 21. Dezember 2017, als gesetzwidrig aufzuheben bzw in eventu auszusprechen, dass diese gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. Punkt 22.) der Be... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2019 begehren die Antragsteller die Aufhebung der in §6 Abs8 der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien enthaltenen – vom Gemeinderat der Stadt Wien am 26. September 2013 beschlossenen, am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 2013/41 kundgemachten – Wortfolge "; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pen... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den §1 Abs2 des Bundesgesetzes über die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (Grundrechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG) BGBl I 1992/864, vom 30.12.1992, in eventu lediglich die Wortfolge 'und den Vollzug' in §1 Abs2 des genannten Gesetzes, in eventu die Wortfolge 'und vorbeugenden Maßnahmen' in §1 Abs2 des ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem "Individualantrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art144 Abs1 litc B-VG" vom 9. Jänner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektiv... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVertragsbedienstetenG 1948 §90dBDG 1979 Anlage 1 24.1.VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Parteiantrags eines Vertragslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen der Anlage zum BDG 1979 betreffend Einstufungserfordernisse und die daraus folgende besoldungsrechtliche Einreihung als zu eng gefasst mangels Mitanfechtung der darauf verwe... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1BesoldungsO Wr 1994 §74aVfGG §7 Abs2, §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung; fehlende Begründungselemente des Verordnungsprüfungsantrags (des Berichters) gegenüber dem zuständigen Senat als Prozesshindernis im Verordnungsprüfungsverfahren nicht sanierbar
Rechtssatz: Unzulässigkeit des auf Art139 Abs1 Z1... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGrundrechtsbeschwerdeG §1 Abs2StGB §21 Abs1, §25 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GrundrechtsbeschwerdeG wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs; Möglichkeit der Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in eigenem Ver... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 Z3DienstO Wr 1994 §43 Abs1VertragsbedienstetenO Wr 1995 §22a Abs1Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 41/2013 §6 Abs8Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, ABl 1/2020 §47dVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzungen der K... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 litcKrnt ObjektivierungsG §15, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten nichtberücksichtigter Bewerber für eine Leitungsfunktion im Landesdienst; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objekt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 23. Oktober 2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen der Unterstützung einer Familie, die dem Christentum angehört habe, verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2017 wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1998 geborener bengalischer Staatsangehöriger. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl machte er unter anderem geltend, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität Verfolgung ausgesetzt zu sein. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2018... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen bengalischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und dem Al... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs2NormverbrauchsabgabeG 1991 §3SachbezugswerteV §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die SachbezugswerteV
Rechtssatz: Der VfGH vermag vor dem Hintergrund seiner Rsp zur Zulässigkeit pauschalierender, auf eine Durchschnittsbetrachtung abstellender Regelungen, nicht zu erkennen, dass der Zuschlag gemäß §4 Abs6 Sachbezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara bzw Sadat und schiitischer Muslim, und wurde im Jänner 1998 im Iran geboren. Die Eltern des Beschwerdeführers stammen ursprünglich aus der Provinz Sar-e Pul in Afghanistan, sind jedoch vor der Geburt des Beschwerdeführers aus Afghanistan in den Iran ausgewandert. Er stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Dezember 1997 (laut medizinischem Gutachten) geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von etwa acht Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen und war im Alter von etwa 15 Jahren für wenige Monate in Afghanistan. Der aktuelle Aufenthaltsort seiner Familie ist nicht feststellbar.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Berücksicht... mehr lesen...
