Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAEUV Art288RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von GebäudenRL 2012/27/EU zur EnergieeffizienzVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen Geltendmachung judikativen Unrechts betreffend die Umsetzung einer Richtlinie hinsichtlich der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden mangels Darlegung der Verletzung einer – dem Einzelnen Rechte v... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §12a, §22 Abs10BFA-VG §22VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes einer Staatsangehörigen aus Nigeria auf Grund Außerachtlassung der Anforderungen an die
Begründung: verwaltungsgerichtlicher Entscheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §55, §58 Abs10VfGG §7Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen wegen – falsch angenommener – Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §2VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-MaßnahmenG mangels Darlegung von Bedenken; keine Möglichkeit einer – isolierten – Anfechtung von Verordnungsermächtigungen
Rechtssatz: Die Antragstellerin bezieht sich in ihren Ausführungen zur Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und lebten in Babil (südlich an Bagdad angrenzend). Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten die Beschwerdeführer jeweils am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der aus Teheran stammende Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. November 2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sein Heimatland auf Grund seines Glaubenswechsels zum Christentum und der damit einhergehenden Gefahr verlassen zu haben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der beschwerdeführenden Partei erteilte Anerkennung für die Sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers sei auf Grund seiner Tätigkeit für die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hätten die Familie des Beschwerdeführers bedroht, den Beschwerdeführer mit einem Auto angefahren und h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Nigeria; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19. Oktober 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte sie bereits am 14. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, der negativ entschieden worden war. Als Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 8. August 2002 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Er gehört der Volks-gruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Nach Einreise in das Bundes-gebiet stellte er am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Sadat, einer Untergruppe der Hazara, an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islams. Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, wuchs aber gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern im Iran auf. Im Jahr 2014 zog er mit seiner Familie wieder zurück nach Afghanistan. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. 1.1. Er stellte am 19. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die iranische Regier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "Punkt A1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.08.2015, Zahl 30606-634/1/5-2015, als gesetzwidrig aufzuheben. […] Für den Fall, dass die Bezirkshauptmannschaft den Kundmachungsmangel in der Zwischenzeit behoben haben sollte, wird in eventu beantragt, festzustellen, dass die angefochtene Verordnung vom 13.08.2015 im ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 4. Mai 2014 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde – abgeleitet vom gleichlautenden Namen der Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, – der Familienname "*** zu ***" eingetragen. Durch Abstammung vom Vater hat der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Von der Mutter leitet der Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation von Min... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §52VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen iranischen Staatsangehörigen; keine Berücksichtigung der Schwangerschaft der – ebenfalls aus dem Iran stammenden – asylberechtigten Lebensgefährtin und dem inte... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit
Rechtssatz: Nach Lage des vorliegenden Falles ist e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 Abs2AsylG 2005 §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige von Nigeria und ihr minderjähriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzung betreffe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels ausreichender Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen wegen mangelhafter Auseinandersetzung mit dem Vorbringen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiär Schutzberechtigten an ei... mehr lesen...
Die vorliegende, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Oktober 2019 als verspätet zurückgewiesen wird. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugerschöpfungVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen den Bescheid eines Magistrates erhobenen Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte - noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44, §51 Abs1, §54V der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.08.2015 betr ein ÜberholverbotVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Überholverbotsverordnung mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens einer Zusatztafel mit der Angabe der Länge der Straßenstrecke des Überholverbotes
Rechtssatz: Aufhebung von Pun... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7PersonenstandsG 2013 §42IPR-G §9, §13AdelsaufhebungsG §1Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Entfall des Namensbestandteils "zu" wegen Verwendung untersagter Adelszeichen; Erforderlichkeit der Prüfung des historischen Adelsbezugs bzw des Eindrucks bestehender Vorrechte auf Grund der Geburt oder des Standes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum assyrisch-christlichen Glauben. Er stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und Schiit, wurde am 24. Juli 1998 in Afghanistan geboren und übersiedelte im Alter von eineinhalb Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 7. Oktober 2014 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein Vater habe ein Geschäft besessen, dieses sei abgebrannt, nachdem es die Taliban angezündet hätten. Ausschlaggebend für seine Ausreise seien die Drohungen der Großhändler und der Taliban gew... mehr lesen...
