Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinandersetzung mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 3. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie Nigeria verlassen habe, weil ihr Bruder Mitglied eines Kultes gewesen sei, der ihren Bruder getötet und in der Folge die ganze Familie bedroht habe. Die Beschwerdeführerin sei mithilfe einer Frau, die sich "Success" nannte, nach Italien gebracht und von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sind verheiratet und Staatsangehörige des Iraks. Sie stammen aus Baquba, Provinz Diyala. Am 20. Jänner 2017 stellten sie erstmals Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass Frankreich für die Prüfung der Anträge zuständig ist. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 24. April 1992 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von ungefähr fünf Jahren in den Iran und ist dort aufgewachsen. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Als die Taliban davon erfahren hätten, seien sie zur Familie des Beschwerdeführers gekommen und hätten den Vater des Beschwerdeführers mitgenommen. Sie hätten gefordert, dass der Bruder des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. Jänner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer behauptete darin, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. 2. Mit Bescheid vom 11. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist palästinensischer Abstammung, seit 2009 irakischer Staatsangehöriger, gehört der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und stammt aus Bagdad. 2. Am 12. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Asylstatus, als auch hinsichtlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen Glaubens. Er hat Afghanistan im Alter von ca. zwei Jahren gemeinsam mit seiner Familie verlassen und hat bis zu seiner Ausreise nach Europa im Iran gelebt. Er stellte am 22. September 2015, nach Einreise in das Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 31. August 1983 geborener Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Religion der Sikh an, wurde in der Provinz Helmand geboren und lebte dort bzw in Uruzgan bis zu seiner Übersiedlung nach Kandahar. Er leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, psychogenen Anfällen, einer generalisierten Angststörung und an Epilepsie. Im Zuge des Verfahrens hat er auch Suizidgedanken geäußert. Nach seiner Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis räumte dem Sohn des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Mai 2010 die Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) ein. 2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenersatzes nach §41 Abs2 (nunmehr §42) Oö. ChG für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 12. Mai 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe für die US-Armee als Dolmets... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus der Provinz Ghazni. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise nach Europa ca. ein Jahr im Iran gelebt und am 22. Mai 2015, im Alter von 15 Jahren, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit zwei auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, jeweils die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1997, ZIIb2-2-2-3-3/2, mit der für die B171 Tiroler Straße bezirksüberschreitend zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Gemeinde Zirl ein Überholverbot von mehrspurigen Kraftfahrzeugen erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Tiroler Landesregierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §29 Lohn- und Sozial-dumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Unterentlohnung §29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitneh... mehr lesen...
I. Antr ag 1. In seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, 2282 Seiten umfassenden Antrag gibt der Antragsteller an vier unterschiedlichen Stellen zu erkennen, dass er die Aufhebung von über 30 vorwiegend elektrizitätsrechtlichen Gesetzen zur Gänze und über 100 Verordnungen zur Gänze, einschließlich jeweils Novellierungsanordnungen, sowie von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verfassungs- bzw gesetzwidrig begehre. Unter den Gesetzen, die zur Gä... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art137 / sonstige KlagenABGB §1431GlücksspielG §52VStG §54b Abs1a, §64 Abs2VwGG §42ZPO §43VfGG §7 Abs2, §41
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen das Land Tirol betreffend die Zahlung von Verfahrenskosten für ein Verfahren vor einer Bezirkshauptmannschaft wegen einer Strafe nach dem GlücksspielG mangels rechtlicher Grundlage; Abweisung des Klagebegehrens gegen das Land mangels Passivlegiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Tirol schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 6.605,– samt 4 % Zinsen seit 10. Oktober 2019 zu bezahlen sowie die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21. September 2018, Ra 2017/17/0735, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine nigerianische Staatsangehörige; mangelnde Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme der LEFÖ-IBF hinsichtlich der Gefahr, ein Opfer von Menschenhandel zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend irakische Staatsangehörige; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Länderbericht de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus und des subsidiären Schutzstatus betreffend einen homosexuellen irakischen Staatsangehörigen
Rechtssatz: Wenn der EuGH und ihm folgend d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien sowie ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Österreich aufhältigen nigerianischen Staatsangehörigen und zehnjährige Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung auf internationalen Schutz; mangelhafte Entscheidungsbegründung und Widersprüche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten von... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; unzureichende Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Re... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: StGG Art5ChancengleichheitsG Oö §8, §41GehG §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht mangels Berücksichtigung der vom bezogenen Kinderzuschuss noch zu bezahlenden Einkommenssteuer für die nach dem Oö ChancengleichheitsG gewährte Wohnmöglichkeit
Rechtssatz: Gemäß §42 Oö ChancengleichheitsG (Oö ChG) haben Eltern für Hauptleis... mehr lesen...
