Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen Afghanistans; mangelhafte Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Dolmetsche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Leitfaden des... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1V der Tiroler Landesregierung vom 19.06.1997 betr ein Überholverbot zwischen Innsbruck und ZirlVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Überholverbots auf einer Bundesstraße zwischen Innsbruck und Zirl mangels ordnungsgemäßer Kundmachung infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes des Straßenverkehrszeichens vom r... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art49Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §29VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG betreffend die Ermittlung des Mindestlohnes gegen das Bestimmtheitsgebot; keine verfassungswidrige dynamische Verweisung auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zur Ermittlung des im Einzelfa... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art 139 Abs1 Z3, Art 140 Abs1 Z1 litcVfGG §7 Abs2, §57, §62
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen elektrizitätsrechtliche Gesetze und Verordnungen gerichteten Antrags mangels Darlegung und Zuordnung der Bedenken; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mangels tauglichen Anfechtungsgegenstandes; keine Abtretung an den VwGH in Gesetzesprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §29 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG
Rechtssatz: Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürge... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. ************* wurde am 31. März 2015 als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Radenthein angelobt und in weiterer Folge zum Obmann des Kontrollausschusses gewählt. Im Jahr 2019 blieb er jeweils ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes sechs von insgesamt sieben Sitzungen des Gemeinderates fern, nämlich der 1. Sitzung vom 21. Februar, der 2. Sitzung vom 27. März, der 4. Sitzung vom 11. Juli, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV1/2020 bis WIV75/2020, insgesamt 75 – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen - inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht: 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 6. November 1994 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Kurden angehört. Bis 2015 lebte er bei seinen Eltern in Semel, danach bis zu seiner Ausreise bei seiner Schwester in der Stadt Dohuk. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass seine Schwester psychische Probl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. Jänner 1984 geborene Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und gehört der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus Mosul und stellte am 17. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er einen Tag zuvor in das Bundesgebiet eingereist war. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Oktober 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mersin. Am 22. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er in der Türkei verfolgt werde, weil er Kurde sei und sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die zwei Eigentümer des Grundstückes Nr 3957, KG Atzbach beantragten am 28. November 2017 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses mit einer Garage. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Atzbach die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer des u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken schiitischen Glaubens aus der Provinz Herat. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. März 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit ihr verheiratete Zweitbeschwerdeführer am 8. Jänner 2015 und der Drittbeschwerdeführer, bei dem es sich um ein (im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges) gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind libanesische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 10. September 1980 (alias 9. Oktober 1981) geboren und ist die Mutter der am 1. Jänner 2005 (alias 26. Jänner 2005) geborenen Zweitbeschwerdeführerin, der am 17. Jänner 2006 (alias 18. Jänner 2005) geborenen Drittbeschwerdeführerin, der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Marokko und stellte am 29. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Marokko verlassen, weil ihre Familie wolle, dass sie einen reichen alten Mann heirate. Sie wolle das aber nicht. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch einen männlichen Referente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischer Moslem. 1.1. Er stellte am 14. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen Kulturverein namens "Jamme Madani" gearbeitet und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, Araber und Muslime der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie haben vor ihrer Ausreise aus dem Irak in Bagdad gelebt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind standesamtlich verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Tochter, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 2000 im Iran geborener afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim. Er war noch nie in Afghanistan aufhältig, aber hat dort Verwandte. 2. Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 1991 geborener irakischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischer Muslim aus der Stadt Mossul. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Objektes "***", ***, ***, das nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Übermittlung des Formulars für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß §13 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das am 7. März 2006 bei der Gemeinde Vorderstoder einlangte, stellte er einen Antrag auf Ausnahme von der Kanalansch... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §20 Abs1 Z1 und §106 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005, jeweils idF "BGBl I 100/2018" (im Folgenden: ZÄKG) sowie §13 des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I 126/2005, id... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §15 Abs1 und Abs3 des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I Nr 126/2005 (im Folgenden ZÄG) sowie §20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammerges... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §27, §31VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf Verlustigerklärung eines Gemeinderatsmandates auf Grund Fernbleibens des Mitglieds von Sitzungen des Gemeinderates ohne triftigen Grund
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag des Bürgermeisters ist von einem entsprechenden Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: I. Anzeige 1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof "das Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt. 2. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, er habe am 19. Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung vom Grundwehrdienst auf Grund besonderer berücksichtigungswürdiger wirtschaftlicher Interessen eingebracht, der ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Klagebegehren, Vorverfahren 1. Der Kläger stand seit 1. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich, ab 21. Juni 2010 als Leiter einer Volksschule. Mit Bescheid vom 27. März 2017, bestätigt durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 21. Juni 2017, wurde über den Kläger die Entlassung ausgesprochen. 2. Mit Bescheid vom 21. November 2016 stellte der Landesschulrat für Oberösterreich fest, dass dem Kläger auf Grund u... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liti, litjNö GRWO 1994 §26, §56, §71VfGG §7 Abs2, §67 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Beschlüssen eines Landesverwaltungsgerichts betreffend die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Streichungen aus dem Wählerverzeichnis einer Gemeinderatswahl auf Grund rechtzeitiger Einbringung der Beschwerden in einem Einlaufkasten; Zurückweisung der Anträge auf direkte Anfecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Beweiswürdigung und keine ausreichende Ausein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung im Hinb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG §3, §8, §10, §57FPG §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf internationalen S... mehr lesen...
