Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2EMRK Art8StbG 1985 §27 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Verlust der Staatsbürgerschaft bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf die Rsp d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung des Bezirkshauptmannes von Murau vom 30.09.2013 betreffend straßenpolizeiliche Maßnahmen auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein, GZ: 11.0 66/06, kundgemacht durch Straßenverkehrszeichen gemäß §44 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 68/2017, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu §1 der Verordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innnovation und Technologie vom 17.05.2013, GZ: BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013 als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17.05.2013, GZ: BMVIT-138.002/0008-IV/ST5/2013, im Hinblick auf den Satzteil 'und auf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "im Abschnitt 'Verkehrsbeschränkungen – Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote' Unterabschnitt 'A. Geschwindigkeitsbeschränkungen' der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012, Zahl 30608-632/1/1-2012, im §2 die Wortfolge 'in beiden Fahrtrichtungen' und in §11 lita die Wortfolge '• durch Anbringung des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2685/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren eine Geldstrafe von € 500,– (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden). Der Beschwerdeführer habe auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 gestattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes Liezen sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei des Achtbeschwerdeführers den Zugang zum Bezirksgericht Liezen ausschließlich (nur mehr) nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle und sprach aus, dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklusive Mobiltelephone) abzunehmen und bei der Sicherheitsschl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44 Abs1FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 30.09.2013 für LKW auf der B317VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Fahrverbotsverordnung für LKW einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft infolge signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Straßenverkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §48 Abs2GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BM für Verkehr, Innovation und Technologie vom 17.05.2013 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h auf der SüdautobahnVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bundesministerin für die A2 Südautobahn mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufste... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs4StVO 1960 §44 Abs1GeschwindigkeitsbeschränkungsV der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25.09.2012 betr eine 80 km/h-Beschränkung auf der B165VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Salzburger Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung eines Ver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbStVO 1960 §2 Abs1 Z11a, §43, §44, §48 Abs5, §52GeschwindigkeitsbeschränkungsV Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.04.2008 betreffend eine 80 km/h Beschränkung auf der B154VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; Aufstellungsort des Verk... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7GOG 1896 §16 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nicht vom GerichtsorganisationsG gedeckte Anordnung einer Personenkontrolle sowie die Abnahme von Mobiltelefonen; keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Gerichtsbetriebs durch die akustische Aufzeichnung einer mündlichen Verhandlung durch den Rechtsvertreter
Rechtssatz: Die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27. Juni 2008, Z 120-2-2283/08, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu festzustellen, dass diese Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist, in eventu festzustellen, dass diese Verordnung an der Kreuzung Sepp-Gangl-Straße – Brixentaler Straße nicht ordnungsgemäß kundgemacht ist. II. Rechtslage 1.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §20 Abs2aGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 27.06.2008 betreffend eine 30 km/h-Beschränkung im OrtsgebietVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung im – beinahe gesamten – Ortsgebiet einer Tiroler Gemeinde auf Grund der Eignung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Erhöhung der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 12.01.2016, GZ: 11.0-125-00, im §1 Ortsteil Allerheiligen im Mürztal B Edelsdorf VIII sowie §2 Ortsteil Allerheiligen im Mürztal bezüglich der Kundmachung der Verordnung im Punkt B VIII durch Hinweiszeichen nach §53 Abs1 Z17a Z17b StVO als gesetzwidrig aufzuheben." II. Rechts... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44, §53, §94bV der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 12.01.2016 betreffend das Ortsgebiet von "Edelsdorf"VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Bestimmungen der Verordnung einer Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaft betreffend die falsche Bezeichnung des Ortsgebiets der Gemeinde Kindberg auf den Hin... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §501 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen"
Rechtssatz: Abweisung eines gegen §501 Abs1 ZPO gerichteten Parteiantrags. Beschränkungen der Anfechtbarkeit und Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte, sofern diese Beschränkungen sachlich ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 30. August 2010 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, die sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen schlichtes Polizeihandeln und gegen eine mehrfache Verletzung der Richtlinienverordnung gemäß §31 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl 566... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art3StGG Art12PersFrSchG 1988 Art1, Art2VersammlungsG §9, §13, §14, §19SicherheitsheitspolizeiG §31, §88, §89VStG §35VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Auflösung einer nicht angemeldeten "Spontanversammlung" gegen den Ball des Wiener Korporationsringes; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Anhaltung des Beschwerdeführers zur Ident... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bf. ist Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz/Tir. Er begehrte mit einer beim VfGH eingebrachten Klage nach Art137 B-VG, die beklagte Stadtgemeinde Lienz zur Leistung der ihm gebührenden Entschädigungen als Gemeinderat (für Barauslagen, Verdienstentgang) in angegebener Höhe für bestimmte Zeiträume (vom August 1982 bis Juli 1983) sowie zur Zahlung der Prozeßkosten binnen Monatsfrist bei sonstigem Zwang zu verpflichten. 1.2. Die Stadtgemeinde Lien... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §2Tir G über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates §5 Abs2Tir GemeindeO 1966 §22VfGG §7 Abs2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Tir. Gemeinde-Bezügegesetz; Klage auf Zahl... mehr lesen...
