Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 16. Dezember 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 9. August 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1998 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Nangarhar. Dort habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 18. September 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit ... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art119 Abs9a, Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §45UVP-G 2000 §19 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Stubalpe mangels Legitimation; fehlender Beschluss des Gemeinderates; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes; Parteistellung im ... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 19. August 2021 begehrt das Verwaltungsgericht Wien aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge die Gesetzwidrigkeit des §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, feststellen. 2. Mit Erkenntnis vom 29. September 2021, V188/2021 ua, hat der Verfassu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3, §4, §5, §7Wr COVID-19-MaßnahmenbegleitV 2021 LGBl 33/2021 idF LGBl 48/2021VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 betreffend die Herabsetzung der Gültigkeitsdauer von PCR-Tests mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art 139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrages wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig erkanntes Gesetz bzw eine aufgehobene oder als gesetzwidrig erkannte Verordnung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Au... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43 Abs1, §44 Abs1, §52, §94dGeschwindigkeitsbeschränkungsV der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 15.11.2007VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung einer Tiroler Gemeinde; mangelhafte Kundmachung der Verordnung durch signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnun... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1, §3COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020 §6 Abs7 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung betreffend die Pflicht des Gastgewerbebetreibers sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt einen Mund- und Nasenschutz tragen; mangelhafte Dokumentation der... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z1StGG Art2COVID-19-MaßnahmenG §3Stmk COVID-19-MaßnahmenV-Schigebiete des Landeshauptmanns der Steiermark vom 14.01.2021, LGBl 3/20214. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Steiermärkische COVID-19-MaßnahmenV betreffend das Speisen- und Getränkeabholverbot (take away) von Gastrono... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §4a, §57FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art33Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art20, Art34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz einer in Griechenland als Schutz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigter betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderber... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKinderbetreuungsgeldG §2 Abs6VfGG §7 Abs2, §62a
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Legitimation wegen verspäteter Erhebung der Berufung gegen die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung; Gewährung der Verfahrenshilfe durch Zivilgericht umfasst die Gebühr zur Stellung eines Parteiantrags
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag nach Art1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bASVG §236 Abs4bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (VfSlg 18885/2009 zum weiten Beurteilungsspielraum als auch zum wei... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien "den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeldgesetz idF BGBl I 2016/53 als verfassungswidrig aufzuheben." Dieser Antrag langte beim Verfassungsgerichtshof am 14. Oktober 2021 ein. 2. Mit Erkenntnis vom 28. September 2021, G108/2021 ua, hat der Verfassungsgerichtshof gleichlautende Anträge des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien abgewiesen. 3. Der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Die Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das nach den Angaben in der Beschwerde am 15. Oktober 2021 zugestellt wurde. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes gemäß Art144 B-VG (Beschwerdefrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses (§82 Abs1 VfGG). Die Beschwerdefrist lief somit am 26. November 2021 ab. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde abe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §44 Abs1Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 04.05.2000VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Landesverwaltungsgerichts auf Aufhebung der – als Verordnung des Bürgermeisters einer Salzburger Gemeinde bezeichneten – Halte- und Parkverbotsanordnung betreffend die Aufstellung von Straßenverkehrszeichen ma... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §170 Abs1, §222 Abs2StaatsanwaltschaftsG §8, §35VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO sowie des StaatsanwaltschaftsG mangels Präjudizialität sowie mangels Vorbringen von Bedenken gegen die angewendete
Norm:
Rechtssatz: Dem Parteiantrag liegt ein Verfa... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaKinderbetreuungsgeldG §31 Abs4VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines – dieselben Bedenken wie ein bereits entschiedener Normprüfungsantrag vorbringenden – Gerichtsantrags gegen eine Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Antrag des Arbeits- und Sozialgericht Wien, "den letzten Satz im Absatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §82 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung; rechtzeitige Dateneingabe zur beabsichtigten Verfahrensart im ERV erfüllt die Formalerfordernisse einer Beschwerde nicht
Rechtssatz: Zwar hatte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer noch am letzten Tag der Beschwerdefrist im We... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs2, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §18VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffen einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte
Begründung: dafür, dass der Beschwerdeführer im Herk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung eines Staatsangehörigen von Afghanistan; Verkennung der spätestens seit 20.07.2021 erke... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68 Abs1AsylG 2005 §8, §57VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache; Verkennung der spätestens seit 20.07.2021 erkennbaren extremen Volatilität der Sicher... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §1, §72. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 278/2021 idF BGBl II 394/2021 §4 Abs1aWr COVID-19-MaßnahmenbegleitV LGBl 33/2021 idF LGBl 48/2021 §1VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung der 2. COVID-19-MaßnahmenV betreffend die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske an näher bestimmten Orten bei Nichtvorliegen ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020 §5 Abs1 Z1VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags eines Gerichts auf Aufhebung einer Bestimmung der COVID-19-Maßnahmenverordnung wegen zu engem Anfechtungsumfangs; Zurückweisung des Eventualantrags mangels Darlegung der Präjudizialität und Vorbringens von Bedenken ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Herkunftsort, dem Best... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem vorgebrachten Fluchtvorbringe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit in der Entscheidung wiederge... mehr lesen...
