RS Vfgh 2022/6/13 E1739/2021 ua

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Veröffentlicht am 13.06.2022

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Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §8, §10, §34, §57
FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
VfGG §7 Abs2

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit den aktuellen und verfügbaren Länderinformationen insbesondere zur Sicherheitslage sowie zur Situation von Frauen bzw Kindern in der Herkunftsregion sowie mit der COVID-19-Situation im Hinblick auf die Erkrankungen eines Beschwerdeführers

Rechtssatz

Die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte beschränken sich auf knappe, oberflächliche Ausführungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen, zum Zustand der Wirtschaft, zur Situation am Wohnungsmarkt und von Rückkehrern im Irak sowie zur Sicherheitslage in Bagdad. Es fehlen insbesondere Länderfeststellungen die Situation von Frauen, die spezielle Gefährdungslage für Minderjährige und die Grundversorgung im Irak bzw in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), dass eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Beschwerdeführer nicht vorliege und dass der minderjährige Viertbeschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nicht von geschlechts- oder kinderspezifischer Gewalt, insbesondere Zwangsrekrutierung, betroffen sei, lässt sich daher aus den zitierten Länderberichten nicht ableiten.

Weiters stellt das BVwG hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers fest, dass dieser an erhöhtem Blutdruck und Diabetes leide. Seine Hypertonie sei aber nicht von der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl II 203/2020, umfasst. Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgungslage und der Verfügbarkeit von Medikamenten im Herkunftsstaat trifft das BVwG jedoch nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit die medizinische Versorgung des Erstbeschwerdeführers mit den von ihm benötigten Medikamenten sichergestellt ist bzw wie das BVwG zu der Feststellung gelangen konnte, dass die in §2 Z8 der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung festgelegten Werte nicht überschritten werden und der Erstbeschwerdeführer keiner Risikogruppe iSd COVID-19-Risikogruppe-Verordnung angehört.

Entscheidungstexte