Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Wortfolge 'für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer' in §28 Abs1 Z1 dritter Strafsatz Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl I Nr 98/2020, in eventu die Wortfolge 'von 2 000 Euro' in §28 Abs1 Z1 dritter Strafsatz Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl I Nr 98/2020, in eventu §28 Abs... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2AuslBG §2, §3, §4, §18, §20f, §28 Abs1 Z1Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §19AEUV Art56Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz §7iArbeitskräfteüberlassungsG §3, §18VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Inländerdiskriminierung nach einer Bestimmung des AuslBG betreffend die Strafhöhe für einen unberechtigt Beschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "zur Verordnung der Gemeinde Niederöblarn zu GZ: 199/68-665 vom 5. Juli 1968 fest[]stellen, dass die gesamte Verordnung, in eventu der Inhalt des ersten Absatzes, in eventu der unter 1. angeführte Beschluss, in eventu der unter 2. angeführte Beschuss, in eventu der unter 3. angeführte Beschluss gesetzwidrig war". "In eventu wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, den Ausdruck " 0046 Zagata Kaiserhof-Druml Haus Nr 135 Haus Nr 69 " in §2 der "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020, Zahl: 612-0/2020-1, mit welcher die Straßen und Wege der Gemeinde Feistritz an der Gail als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden", verlautbart durch die Freigabe zur Abfrage im Internet (im Folgenden: Einreihungsverordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 13. Dezember 1989 geborener Staatsangehöriger des Irak mit einer Mutter kurdischer Abstammung, der der arabischen Volksgruppe zugehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus Mossul. Er stellte am 3. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Irak habe er verlassen, da er von der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz Laghman. Am 22. Dezember 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat eine Zwangsrekrutierung durch Daesh befürchte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 19. Mär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus Kabul. Am 1. November 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil man im Herkunftsland versucht habe, ihn für die Taliban zu rekrutieren und im Falle seiner Weigerung mit dem Tod gedroht habe. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20. April 2018 ab, erteilte keinen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1994 geborener Staatsbürger Afghanistans, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und aus Kandahar stammt. Er habe sich aber den Großteil seines Lebens, zuletzt bis zu seiner Ausreise nach Österreich, im Iran aufgehalten. Nach eigenen Angaben sei er vom schiitischen Islam zum evangelischen Christentum konvertiert. Am 11. April 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Laghman. Am 14. Juni 2018 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz (Maidan) Wardak. Am 25. November 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er als Tadschike Angst vor den Taliban habe, sein Vater drogensüchtig sowie gewalttätig sei und er in Österreich die Schule besuchen wolle. Diesen Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Kirkuk stammender Staatsangehöriger des Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein indischer Staatsangehöriger und stellte am 21. März 2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er wegen seiner Zugehörigkeit zur Khalistan-Bewegung verfolgt worden sei. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 13. August 1994 geborener Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Ghazni und sei unter schiitisch-muslimischer Prägung aufgewachsen. Am 15. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juni 1997 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Logar, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt habe. Am 1. Juli 2019 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. September 2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 2012 miteinander verheiratet, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sowie die Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten nach ihrer Einreise am 3. November 2015 jeweils einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1983 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Panjshir. Er habe sich jedoch zuletzt bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Iran aufgehalten. Am 17. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf i... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller "170 Abs1 StPO in seiner Gesamtheit […]", in eventu "170 Abs1 Z2 stopp […]", "8 StAG […]" und "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]", als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §170 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 19/2004 lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "2. Abschnitt Festnahme Zulässigkeit §170. (1) Die Festnahme einer Person, die der Begehung eine... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge die Zeichenfolge "(IGGÖ)" im Anhang A zum Rundschreiben des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: BMBWF) Nr 5/2007, idF des Rundschreibens Nr 14/2019 als gesetzwidrig aufheben. 2. Zur Zulässigkeit führen die Antragstellerinnen zusammengefasst aus, dass das Rundschreiben des BMBWF Nr 5/2007, idF des Rundschr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung von Anträgen gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und Art139 Abs1 Z4 ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG sowie der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 [COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG] in der aktuellen Fassung, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 104/2020, in eventu §§1, 3, 4, 5 und 8 des genannten Gesetzes", in eventu "die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Ko... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'und 1. wenn der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem, noch nach einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert ist' in §253 Abs1 Z1 ASVG, BGBl Nr 189/1955 idF BGBl Nr 157/1991, ebenso die Wortfolge 'solange der (die) Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten ab dem Stichtag (§223 Abs2) w... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller übt als Einzelunternehmer das "Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 10 Personenkraftwagen" aus. Nach seinen Angaben erfolgt die Gewerbeausübung mittels "Taxis, die am Standplatz stehen respektive durch Heranwinken geordert werden und wo die Preisermittlung mittels Taxameter passiert". In seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§14 Abs1b GelverkG in der Fassung de... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 und §12 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersatzlos beheben". II. Rechtslage §9 und §12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV) lauteten in der zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bASVG §236 Abs4bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Berücksichtigung von bestimmten Ersatzzeiten für eine abschlagsfreie Pension nach langer Versicherungsdauer
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18885/2009 zum weite... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1, Art139 Abs1 Z1Oö RaumOG 1994 §31Oö BauO 1994 §45Oö Landesraumordnungsprogramm 2017 §2NeuplanungsgebietsV des Gemeinderats der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr vom 03.05.2018 §2StGG Art2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplans einer oberösterreichischen Gemeinde; Sachlichkeit der – im Einklang mit der Neuplanungsgebietsverordnung stehenden – Bebauung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich "a. die Verordnung des Gemeindesrates der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr, Bebauungsplan Nr 37 'Ulrichstraße 42', beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr am 13. Dezember 2018, GZ: 004-1/20-2018-ANGE/BÖHM, kundgemacht durch Anschlag von 12. Februar 2019 bis 27. Februar 2019, soweit sie das Grundstück Nr 375/33, KG. St. Ulr... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Stmk LStVG 1964Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn betreffend den öffentlichen Interessentenweg vom 05.07.1968VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung einer Steiermärkischen Gemeinde auf Grund gesetzwidriger Kundmachung; keine Darlegung der gesetzmäßigen Kundmachung mangels Vorlage des Verordnungsaktes im Original an den VfGH
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt StraßenG 2017 §2, §3, §4, §24EinreihungsV betreffend Gemeinde- und Verbindungsstraßen des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020 §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Einreihungsverordnung mangels eindeutiger Festlegung, welches Weggrundstück zur Verbindungsstraße erklärt wurde; Normtext sowie planliche Darstellung angesichts des Verlaufs des Wegs in der ... mehr lesen...
1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
