Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bASVG §236 Abs4bVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Berücksichtigung von bestimmten Ersatzzeiten für eine abschlagsfreie Pension nach langer Versicherungsdauer
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18885/2009 zum weite... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 18. Juli 2019 die allgemeinen Beitragsgrundlagen und Sonderzahlungen der Einschreiterin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Republik Österreich (Parlamentsdirektion) von 1. September 2004 bis 6. Oktober 2006 festgestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob die nunmehrige Antragstellerin eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §34, §35ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels Vorliegens einer neuen Tatsache
Rechtssatz: Zur
Begründung: ihres Wiederaufnahmeantrages führt die Einschreiterin - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, sie sei durch den zitierten Beschluss des VfGH als neues Beweismittel in Kenntnis u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §7 Abs2, §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines nach Zurückweisung der Beschwerde gestellten Abtretungsantrages
Rechtssatz: Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG ist nur im Falle der Abweisung oder der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, nicht aber im Fall ihrer Zurückweisung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge […] §4 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 18.04.2016, Zahl: SV08/109/16, mit welchem ein 'Halten und Parken verboten' mit dem Zusatz 'an Schultagen, ausgenommen einspurige Fahrzeuge' für die eingeschnittene Längsparkspur auf der Westseite der Ursulinengasse im Berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Magistrats der Stadt Linz vom 19.10.1984, GZ: 101-5/19," als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Magistrates der Stadt Linz vom 19. Oktober 1984, Z101-5/19, lautet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "VERORDNUNG Aus den im Akt ersichtlichen Gründen wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1990 geborener irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist Moslem. Am 30. September 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Herat geboren, verließ Afghanistan im Alter von fünf Jahren und lebte anschließend bis zu seiner Ausreise im Iran. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er in Afghanistan keine Lebensgrundlage habe. Dieser An... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Baghlan geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. Er stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er von den Taliban bedroht werde, weil sein Bruder für die Regierung arbeite. 2. Mit Bescheid vom 21. November 2017 wies das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Araber angehören und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennen. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet. Sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Der Erstbeschwerdeführer führt an, dass er Beruhigungsmittel zum Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Kabul geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 7. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , er habe auf Grund von Grundstücksstreitigkeiten ein familiäres Problem mit seinem Onkel. Zudem befürchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Baghlan stammt. Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2015 erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren in der Provinz Kabul, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste im Kindesalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , seine Familie sei auf Grund von Familienf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er ist in der Provinz Nangarhar geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 11. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Vater für die Amerikaner gearbeitet habe und dieser deshalb von den Taliban getötet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er wurde im Iran geboren und reiste im Alter von circa fünf Jahren mit seiner Familie nach Mazar-e Sharif, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Februar 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft angehört. Er stammt aus der Provinz Diyala. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein privates Seilbahnunternehmen in Obertauern, Gemeinde Untertauern. Sie stellte am 29. April 2020, ergänzt am 30. April 2020, bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum zwischen 16. März und 13. April 2020, in eventu zwischen 16. und 30. März 2020, welch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mit Sitz in Wagrain betreibt in den Gemeinden Flachau, Wagrain, St. Johann im Pongau, Altenmarkt, Eben im Pongau und Bischofshofen zwei Pendelbahnen, fünf Kabinenbahnen, 13 Sesselbahnen und 12 Schlepplifte. Sie stellte am 27. April 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für d... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §20, §26, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §4SeibahnG 2003 §2, §5, §6COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 13.03.2020COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsbeendigungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 28.03.2020B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlie... mehr lesen...
I. Klage und Sachverhalt 1. Der Kläger begehrt in seiner gegen die Republik Österreich (gemeint: den Bund) gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 460.000,– samt 4 % Zinsen seit 1. Jänner 2016 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. Februar 2020, 7 Ob 21/20v. 2. Diesem Beschluss des Obersten Gerichtshofes lag – dem Vorbringen des Klägers zufolge und soweit für den vorliegenden Zusammenhang von Belang – folgender Sachverhalt zugrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 30. Dezember 2014 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Juli 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, st... mehr lesen...
