Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum muslimischen Glauben bekennt. Am 27. Dezember 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Usbeken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Nach nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich stellte er am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. November 2017 wurde gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 der Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, dass er in Myanmar geboren und mit seiner Familie im Jahr 1993 nach Bangladesch in ein Camp gekommen sei, wo er als Fünfjähriger von einem bengalischen Staatsangehörigen ("Ziehvater") gekauft worden sei. Seinen Antrag begründete er damit, dass er als Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya Verfolgung ausgesetzt se... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "die Wortfolge 'für jeden Arbeitnehmer' in §27 Abs1 LSD-BG, BGBl Nr 44/2016, in eventu die Wortfolge 'von € 500,00 bis € 5.000,00, im Wiederholungsfall von € 1.000,00 bis € 10.000,00' in der Fassung BGBl I Nr 44/2016, in eventu §27 LSD-BG, BGBl Nr 44/2016, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, dass die Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates Linz vom 10. Oktober 2017, GZ: 0033396/2017, gesetzwidrig war; in eventu, dass die Kundmachung der Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates Linz vom 10. Oktober ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 31. Dezember 1973 geborene Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Im Jahr 2000 habe er eine Bengalin gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Am 5. Oktober 2013 sei um Mitternacht sein Schwager mit zehn bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentliche zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder und er im Juli 2015 vom IS bedroht worden wären, weshalb er zu seinem zweiten Bruder in ein anderes Stadtviertel seiner Heimatstadt Bagdad gezogen sei. Im Oktober 2015 habe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sieht sich als konfessionslos an. Er stellte am 1. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11. September 2013 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 6. März 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Juni 2006 wurde der Asylantrag des damals minderjährigen Beschwerdeführers gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch festgestellt, dass die Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und lebte hauptsächlich in den Provinzen Kabul und Logar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Am 20. Jänner 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater in Afghanistan Richter sei und viele Talibanmitglieder verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar in der Provinzhauptstadt Jalalabad geboren und aufgewachsen. 2. Am 2. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 7. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl di... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §24, §43, §52, §94dHalte- und ParkverbotsV des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18.04.2016 §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Halte- und Parkverbotsverordnung; keine Möglichkeit der Überprüfung der Erforderlichkeit eines Halte- und Parkverbots mangels Vorlage des Verordnungsaktes; Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der relev... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3StVO 1960 §43, §52, §99FahrverbotsV des Magistrats der Stadt Linz v 19.10.1984VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Linzer Fahrverbotsverordnung mangels hinreichend genauer Darlegung ihres – nicht planlich dargestellten – örtlichen Geltungsbereichs; Straßenbezeichnungen des Normtextes stimmen nicht mit realem Straßenverlauf überein Rechtssa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; Unterlassung einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68 Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aRichtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art40VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sacher sowohl hinsichtlic... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschl... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. September 2021, E3421-3425/2021, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom nunmehrigen Wiederaufnahmswerber eingebrachten Beschwerde, die sich gegen Entscheidungen bzw Erledigungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, des Bezirksgerichtes Eisenstadt, des Landesgerichtes Eisenstadt, des Oberlandesgerichtes Wien sowie der Staatsanwaltschaft Wien und damit gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtete, zurück. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2021, E4115/2020, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters am 6. Oktober 2020 zugestellt. Mit einem am 14. Oktober 2021 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellte die Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020 §1, §2 Abs2, §3, §5 Abs1, §5 Abs2, §5 Abs5, §11 Abs3, §11 Abs4, §11 Abs5, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in geschlo... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 479/2020 idF BGBl I 528/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der COVID-19-NotmaßnahmenV betreffend Ausgangsregelungen und betreffend das Verbot der Speisen- und Getränkekonsumation in bestimmten Zonen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs12. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl I 544/2020 §2, §17 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der 2. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend Ausgangsbeschränkungen
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (zu Einschränkungen von Familien- und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §536VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme mangels Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Gemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes zu enthalten. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UN... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bB-VG Art18 Abs1ArbVG §9 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ArbVG betreffend die Lösung einer Kollektivvertragskollision im Falle von mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern
Rechtssatz: Mit §9 Abs4 ArbVG hat der Gesetzgeber in einer dem Bestimmtheitsgebot des... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §6, §20, §26, §32, §43, §50COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 13.03.2020COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsbeendigungsV der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 28.03.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bCOVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020 §3, §4, §7, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – hinreichend dokumentierte – Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes nach Bestimmungen der COVID-19-NotmaßnahmenV
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (zum Gebot des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / KlageEMRK Art6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht
Rechtssatz: Die vorliegenden Klagebehauptungen vermögen eine Zuständigkeit des VfGH für die Geltendmachung eines unionsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruches, abgelei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines Staatsangehörigen von Syrien mangels Auseinandersetzung mit dem insbesondere in der Beschwerdeverhandlung vorgebrachten Fluchtvorbringen zur Zwangsrekrutierung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; mangelhafte Au... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita, Art140 Abs1bLohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §27VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Strafbestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes betreffend Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit Lohnkontrollen mangels Präjudizialität; keine Anwendung der Bestimmung nach zwischenzeitlicher Novellierung ... mehr lesen...
