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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art139 Abs1Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags gegen die "2G-Regel" und den "Lockdown für Ungeimpfte" nach der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV wegen Nichterfüllung des MängelbehebungsauftragsRechtssatz
Die Antragstellerin gab am 17.01.2022 einen Schriftsatz und ein Vermögensbekenntnis zur Post, welche am 19.01.2021 beim VfGH einlangten. Die mit Verfügung vom 14.12.2021 (zugestellt am 17.12.2021) gesetzte Frist war zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:V307.2021Zuletzt aktualisiert am
23.05.2022
