Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen die in der Begegnungszone zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 12 km/h bzw 10 km/h überschr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte im Jahr 2013 seinen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17. Oktober 2013 erteilt und zuletzt bis zum 18. Oktober 2016 verlänger... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 litc, Art139 Abs1b ABGB §250 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b JN §92a VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie)Statusrichtlinie 2004/83/EG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1b EO §37 Abs4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 beschlossenen Verordnung über die Einrichtung einer Fußgängerzone gemäß [Art] 139 Abs3 iVm Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum a... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8. März 2022, ZRV/7300036/2021, betreffend Geldstrafen wegen Abgabenhinterziehung an Kapitalertragsteuer 2016 und Kapitalertragsteuer 2017 sowie an Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2017-3/2018. Sie wurde vom Adressaten dieses Erkenntnisses als Beschwerdeführer erhoben. Die einschreitende Rechtsanwälte GmbH berief sich in der Beschwerde auf eine von einem Vertreter des Beschwerdeführers erteilte Vollmacht. Mit Verfügu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 zog die antragstellende Partei ihren Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Parteiantrag, Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2023:G314.2022 Zuletzt aktualisiert am 14.03.2023 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin stellte als Beklagte in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg mehrere Ablehnungsanträge gegen eine Richterin des genannten Gerichtes. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022, 11 Nc 30/22h, wies das Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg den letzten dieser Anträge zurück. Gegen diesen Beschluss erhob die Antragstellerin am 27. Dezember 2022 Rekurs. 2. Am 12. Jänner 2023 erstattete der Kläger eine Rekursbeantwortung. 3. Aus Anlass ihre... mehr lesen...
1. Der Antragsteller ist Kläger in einem Schadenersatzprozess vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit Teilurteil vom 13. Oktober 2021, 57 Cg 121/19m, gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem Klagebegehren des Antragstellers in Höhe von € 893,34 – samt 4 % Zinsen seit dem 8. März 2016 – statt. Das Mehrbegehren wurde hingegen abgewiesen. 2. Gegen den klagsabweisenden Ausspruch dieses Teilurteiles erhob der Antragsteller Berufung an das Oberlandesgericht Wien. Mit Teilu... mehr lesen...
1. Die Einschreiter sind Parteien eines außerstreitigen Grenzfestsetzungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Vöcklabruck. Mit Beschluss vom 27. September 2022, 54 Nc 4/21y-43, setzte das Bezirksgericht Vöcklabruck die Grenze zwischen näher bezeichneten Grundstücken entsprechend dem Verlauf der aktuellen digitalen Katastralmappe, der in der Naturaufnahme des Sachverständigen als strichlierte schwarze Linie dargestellt sei, fest. Die Einschreiter im verfassungsgerichtlichen Verfahren seien zudem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §44 Abs1, §53 Abs1 Z9a, §53 Abs1 Z9b, §76 Abs3, §76aFußgängerzonen- und TaxistandplatzV des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 §1, §2, §3, §4, §5 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/20... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1litd, Art140 Abs1bMutterschutzG 1979 §40 Abs29 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §128 Abs1, §222 Abs1, §222 Abs2, §505 Abs2, §507a Abs1, §508 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB 2. Teilnovelle §4 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende und die zweitbeschwerdeführende Partei sind verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend wurde von der erstbeschwerdeführenden und der zweitbeschwerdeführenden Partei vorgebracht, dass ihren Töchtern, der drittbeschwerdeführenden und der vier... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AsylG 2005 §3, §20, §34Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2021 §6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "die 'Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des §49 AlVG' Stand: September 2021 im gesamten Umfang als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu für rechtswidrig zu erklären". II. Rechtslage 1. §49 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (im Folgenden: AlVG), BGBl 609/1977, idF BGBl I 106/2015 lautet wie folgt: "Kontrollmeldungen §49. (1) Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bCOVID-19-HochrisikogebietsV der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22.10.2021EpidemieG 1950 §43a VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Legitimation ZPO §30 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd JN §19 Abs2, §22 Abs3, §24 Abs1 ZPO §521a Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 AlVG §49 Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des §49 AlVG der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich Stand September 2021 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien den Antrag, "den drittletzten Satz des §25 Abs3 Glücksspielgesetz (GSpG) und/oder den letzten Satz des §25 Abs3 GSpG, letzteren in eventu nur hinsichtlich des Passus 'mit der Gültigkeit des Spielvertrags oder', und/oder §4 Abs3 Z8 des Niederösterreichischen Spielautomatengesetzes (NÖ SpielautomatenG) aufzuheben". II. Rechtslage 1. §5 und §25 des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glückssp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaGlücksspielG §25 Abs3Nö SpielautomatenG 2011 §4 Abs3 Z8 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.... mehr lesen...
