Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei ihrer Brüder legal nach Österreich ein und stellte hier am 5. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 2020 wurde der Mutter der Beschwerdeführerin auf Grund ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18.27 Uhr, in Kufstein auf der A12 Inntal Autobahn, bei Straßenkilometer 1,450 in Fahrtrichtung Deutschland, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen in einem Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 3. September 2020 nach §15 Abs5 Z1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm in Verbindung mit §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxiersatzfahrzeuges am 23. Jänner 2020 um 22.14 Uhr im Gemeindegebiet von Ischgl auf dem Silvrettapla... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie ist in Lviv in der Westukraine geboren und aufgewachsen. Am 26. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zunächst an, dass sie sich, als ihr Mann krank geworden sei, sehr viel Geld von Bekannten ausgeliehen hätte. Sie müsse nun Geld verdienen, um das ausgeliehene Geld rücke... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art2, Art3 AsylG 2005 §8, §10, §56 AVG §68 Abs1 Herkunftsstaaten-Verordnung §1 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 2 heute EMRK Art. 2 gültig ab 01.05.2004 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, begehrt das Bezirksgericht Amstetten mit seinem zu G97/2021 protokollierten Antrag, §7 Abs1a dritter und vierter Satz EpiG idF BGBl I 104/2020 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, begehrt das Bezirksgericht Bludenz mit seinem zu G141/2021 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1a dritter Satz EpiG idF BGBl I 104/2020 und §7 Abs1a vierter Satz EpiG idF ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 B-VG Art94 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaPersFrSchG Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1aTuberkuloseG §13, §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Kindheit an einer Temporallappenepilepsie, wobei sich in Teilbereichen Störungen der Orientierung, der Gedächtnisleistung sowie der kognitiven Erfassung und Verarbeitung im Rahmen der Epilepsie finden. Nach den Aussagen in der mündlichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die §§3 und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 25. November 2019 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 26. November bis zum 12. Dezember 2019, als gesetzwidrig aufzuheben (samt Eventualanträgen). II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich "die Verordnung des Gemeindesrates der Gemeinde Mühlheim am Inn betreffend den Flächenwidmungsplan Nr 4, beschlossen vom Gemeinderat der Gemeinde Mühlheim am Inn am 24.06.2004, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oö Landesregierung vom 19.10.2005, kundgemacht durch Anschlag von 27.10.2005 bis 14.11.2005, soweit damit für das Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die Wortfolge "nach Inkrafttreten dieser Verordnung" in §2 Abs1 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Dezember 2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl 3/2010, in eventu §2 dieser Verordnung, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof "wolle feststellen, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden vom 3. Oktober 2016, Zl 1237/16/Kdo/Sa, in der von 5. Oktober 2016 bis 28. Februar 2021 gültigen Fassung, dem gesamten Inhalt nach gesetzwidrig war". II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden vom ... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Bgld PflanzenschutzG 2003 §6Bgld PflanzenschutzG 2019 §5Bgld WeinbauG 2001 §11, §14Bgld WeinbauG 2019 §12Stare-Bekämpfungskosten-V Illmitz 2019 §3, §5Stare-Vertreibungs-V Illmitz 2019Bgld Stare-Vertreibungs-V 2019 §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Oö RaumOG 1994 §22, §33, 334Flächenwidmungsplan Nr. 4 des Gemeinderats der Gemeinde Mühlheim am Inn v 24.06.2004 bzw. 31.05.2005PlanzeichenV für Flächenwidmungspläne 1994 der Oberösterreichischen Landesregierung v 01.08.1994 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zul... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Bgld StraßenG 2005 §12Bgld EntschädigungsV der Landesregierung v 22.12.2009 Entschädigungshöhe für Mitbenützung v Kanälen durch Landesstraßenverwaltung §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §9, §43, §44, §55ParkplatzV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden vom 03.10.2016 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 25. September 1992 in die Liste der Gesundheitspsychologen eingetragen und war somit zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens berechtigt. Bis zum Jahr 2000 war er als Schulpsychologe für den Landesschulrat (nunmehr: Bildungsdirektion) Niederösterreich tätig. 2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit vom 8. Juli 2015 wur... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bAgrarmarkttransparenzV der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und TourismusMOG 2007 §23 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 EMRK Art6 Abs1PsychologenG 2013 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und aus der Provinz Ghazni stammt. Aufgewachsen ist er als Angehöriger der muslimischen Glaubensrichtung, mittlerweile sei er jedoch zum christlichen Glauben konvertiert. Er stellte am 9. Oktober 2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 5. Oktober 2000 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Geboren wurde er in der Provinz Parwan, wobei er bis zu seiner Ausreise in Kabul lebte. Er stellte am 17. Mai 2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 w... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 Statusrichtlinie 2011/95/EU Art10Genfer Flüchtlingskonvention Art1 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VwGVG §25 Abs7 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige, stammt ursprünglich aus Agbor, lebte aber in Lagos und zuletzt in Benin City. Sie ist alleinstehend und hat zwei minderjährige Töchter, die bei Verwandten in Nigeria leben. Die Beschwerdeführerin leidet an einer mittelgradigen depressiven Episode. Eine früher diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung befindet sich aktuell in Remission. Darüber hinaus ... mehr lesen...
