Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §66, §84, §85, §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 14. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juli 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Islam. 2. Am 9. November 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Februar 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 19. August 2022 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und stellt zugleich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Juni 2022. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1988 geborener irakischer Staatsangehöriger, der der sunnitischen Glaubensrichtung und der Volksgruppe der Kurden angehört. Vor seiner Ausreise aus dem Irak lebte er zuletzt in der Kleinstadt Darbandichan, in der in der Autonomen Region Kurdistan gelegenen Provinz Sulaymaniyah. Als Fluchtgründe führte der Beschwerdeführer zum einen gesundheitliche Beschwerden an: So ließ er sich be... mehr lesen...
1. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages, BGBl II 273/2022, wurde die Wahl des Bundespräsidenten ausgeschrieben und Sonntag, der 9. Oktober 2022, als Wahltag festgesetzt. 2. Mit am 21. September 2022 eingelangter Eingabe erhebt der Anfechtungswerber "Beschwerde" wegen Behinderung der Sammlung von Unterstützungserklärungen und verlangt den "sofortigen Stop" des Wahlverfahrens sowie die neuerlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 VfGG §7 Abs2, §68 Abs1 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b4. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 idF BGBl II 46/2022 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b4. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 §4, §5, §6, §7, §8 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b4. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 34/2022 §2, §6, §7, §8, §9, §12, §19 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof "möge erkennen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Zl ME-S1-V-04266, in der Fassung der Verordnung vom 3. Juli 2008, Zl MES1-V-0643/005, gesetzwidrig war, soweit sie nicht bereits mit […] Erkenntnis [des Verfassungsgerichtshofes] vom 1. März 2022, V223, V238 und V240/2021, fü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §43, §44, §48, §52, §94bFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03.07.2008 betr die Landesstraße B1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Libyen geborener staatenloser Palästinenser. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert und lebte von 2007 bis zu seiner Ausreise im März 2019 im Libanon, ua im Flüchtlingslager "Ain Al-Hilweh" (Ain el-Hilweh). A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt DStatusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er ist seit 10. November 2018 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, die bereits zwei Kinder hat. Deren gemeinsame Tochter kam am 4. Jänner 2020 zur Welt. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 31. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 wies das Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 15. September 2021 in Österreich geborene Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Vertreten durch seine Mutter stellte er am 28. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abwies. Zugleich erkannte es ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er stammt aus dem Dorf Awtak, in der Provinz Logar, hat keine Schulbildung erhalten, aber Berufserfahrung als Bäcker gesammelt. Er stellte am 20. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer führt – insbesondere im Zuge seiner Einvernahme durch einen O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste über Libyen nach Malta und schließlich weiter nach Österreich, wo er am 2. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Da er nach der Eurodac-Datenbank bereits am 17. September 2021 in Malta einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Malta mit Schreiben vom 12. Oktober 2021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Perser an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Der Zweitbeschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Sadat an, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und ist im Iran geboren sowie aufgewachsen. Im Iran war der Zweitbeschwerdeführer auch rund fünfzehn Jahre als Designer und... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10, §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §5 FremdenpolizeiG 2005 §61 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gülti... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylG 2005 §3, §8, §10, §34, §57 BFA-VG §9 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling in Gaza reg... mehr lesen...
