Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §78c Abs2 des Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl 46/2005 idF LGBl 19/2019, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die Stammfassung des §7 Abs1 Z83 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs6B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr ElektrizitätswirtschaftsG 2005 §2 Abs1, §78c Abs2ElWOG 2010 §7 Abs1 Z83E-ControlG §1, §24VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer ausführungsgesetzlichen Bestimmung des Wiener ElektrizitätswirtschaftsG 2005 gegen eine grundsatzgesetzliche Vorschrift des ElWOG 2010 betreffend das Verbot der Zählpunktesaldierung; Verbot auf technisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "die Bestimmung des §5 [Abs2] Z3 des Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 i.d.F. LGBl Nr 25/2019 als verfassungswidrig" sowie "die Bestimmungen der §§2, 4 und 5 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 i.d.F. LGBl Nr 26/2019 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. Die maßgebli... mehr lesen...
Index: L5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr TagesbetreuungsG §1a, §5 Abs2 Z3Wr TagesbetreuungsV §2, §4, §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr TagesbetreuungsG und der Wr TagesbetreuungsV; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage betreffend die bestmögliche Betreuung und Bildung der Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***. 2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 bzw Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren der Erstantragsteller und die zweitantragstellende Kommanditgesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof mo?ge I. 1. §2 Abs1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, mit der die Betriebszeiten und der Bereitschaftsdienst der o?ffentlichen Apotheken in den Gemeinden Ebergassing, Gramatneusiedl, Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf, Rannersdorf, Schwechat und Enzersdorf... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 Z1 litcApothekenG §8V der BH Bruck an der Leitha vom 02.12.2019 betr Betriebszeiten und Bereitschaftsdienst öffentlicher Apotheken VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung einer Nö Bezirkshauptmannschaft betreffend die Betriebszeiten und den Bereitschaftsdienst öffentlicher Apotheken in näher bezeichneten Gemeinden mangels gehöriger Kund... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2ApothekenG §9, §10, §14AVG §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Parteistellung für Inhaber umliegender bestehender öffentlicher Apotheken im vereinfachten Verfahren zur Verlegung einer öffentlichen Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes; verfassungskonforme Interpretation geboten ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3RaumOG Stmk 2010 §18, §40Flächenwidmungsplan 4.0 der Landeshauptstadt GrazVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz wegen Bestehens eines anderen zumutbaren Wegs in Form eines Antrags auf Bauplatzerklärung
Rechtssatz: Der VfGH verkennt das Rechtsschutzbedürfnis ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E554/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Mandatsbescheid vom 5. Juni 2018 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden die Abhaltung einer für den 9. Juni 2018 von 9 bis 20 Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des Beschwerdeführers bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbesc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §294 Abs1 litcVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die pauschalierte Anrechnung von Unterhaltsleistungen nach dem ASVG
Rechtssatz: Im Unterschied zu den Geldunterhaltsansprüche betreffenden Erkenntnissen VfSlg 15819/2000 und 16089/2001 wird der Unterhalt durch im gemeinsamen Haushalt lebende Elt... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2VersammlungsG §7aV der BH Baden vom 24.05.2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist"EMRK Art11StGG Art12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden betreffend die Versammlung "Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" auf Grund Untersagung einer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Die anfechtungswerbende Wählergruppe brachte durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter am 17. Dezember 2019 fristgerecht bei der Gemeindewahlbehörde von Kottingbrunn (im Folgenden: Gemeindewahlbehörde) einen Wahlvorschlag für die durch die Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, für den 26. Jänner 2020 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Kot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und DienstrechtsverfahrenL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §29 Abs2, §32ZustellG §7, §13, §16, §17, §26VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kottingbrunn; keine rechtmäßige Zustellung des Verbesserungsauftrags durch Einwurf in den Briefkasten des Vertreters der anfechtungswerbenden Wählergruppe anstelle ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer als ehemaligen Direktor der *** gemäß §§9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 in der Höhe von insgesamt € 2.536.628,25 zur Haftung heran. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Dezember 2017 wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom 21. Juni 2017 erhobene Beschwerde ab. In Entsprechung des Vorlageantrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7StGG Art2BAO §93, §93a, §277 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels einer den rechtsstaatliche Erfordernissen genügenden
Begründung: einer mündlich verkündeten Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes betreffend Abgaben nach der BAO
Rechtssatz: Nach der Rsp des VfGH hat ein mündlich verkündetes Erkenntnis die trag... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten und dies mit ihrer eigenhändigen Unterschrift bestätigen. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige Heimquarantäne beendet werden." in §2 Abs1 der Verordnung des B... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenV bei Einreise aus Nachbarstaaten BGBl II 87/2020 idF BGBl II 195/2020 §2 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer COVID-19-Verordnungsbestimmung betreffend die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bei Einreise in das österreichische Bundesgebiet auf Grund zu engen Anfechtungsumfangs ... mehr lesen...
I. Anträge 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, zur Zahl V401/2020 protokollierten Antrag begehren die Antragsteller, die Wortfolge "[…], in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspielern mit gleichbleibender personeller Zusammensetzung […]" im ersten Satz sowie den Satz "Zwischen Kaderspielern, Betreuerinnen bzw Betreuern und Trainerinnen und Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten." in §5 Abs2 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, P... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 162/2020 §5 Abs2COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 §8 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von COVID-19-Verordnungen betreffend Ausnahmen vom Betretungsverbot von Sportstätten; mangelnde rechtliche Betroffenheit des Eigentümers einer sportstättenbetreibenden Fußball-Bundesliga-Mannschaft sowie U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Langenrohr, Verwaltungsbezirk Tulln, statt. 2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein: "ÖVP der Marktgemeinde Langenrohr – ÖVP", "Team SPÖ Langenrohr", "Freiheitliche und Unabhängige – FPÖ" sowie "Langenrohr ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2020 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17. September 2019, LGBl 79/2019, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Marchegg, Verwaltungsbezirk Gänserndorf, statt. 2. Zu dieser Wahl brachten die folgenden Wahlparteien Wahlvorschläge ein: "Österreichische Volkspartei – ÖVP", "Sozialdemokratische Partei Österreich – SPÖ", "Freiheitliche Partei Österreichs – F... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art 141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §29, §32 Abs2, §56V über die Gestaltung von Drucksorten zur Vollziehung der Nö GRWO 1994 VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Wahlanfechtung zur Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Langenrohr vom 26.01.2020; förmliche Zustimmung des Wahlwerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag nach der Nö GRWO 1994 durch Unterschrift an falscher Stelle d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu WIV77/2020 bis WIV88/2020 insgesamt zwölf – von den auf den konkreten Fall bezogenen Daten abgesehen – inhaltlich idente, auf Art141 Abs1 liti iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen gegen im Wesentlichen gleichartige Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich anhängig, denen bis zum Einlangen beim Verfassungsgerichtshof folgender Verfahrensgang vorausgeht: 1.1. Mit B... mehr lesen...
