RS Vfgh 2020/10/1 V434/2020

Unzulässigkeit der gänzlichen Anfechtung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020 (COVID-19-LV); Individualantrag eines Gastwirtes.

Die COVID-19-LV enthält mehrere unterschiedliche Tatbestände. So werden in §1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für das Betreten öffentlicher Orte angeführt. §2 der genannten Verordnung regelt das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten. §6 der Verordnung schreibt Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe vor. Ausgehend von dem Vorbringen der antragstellenden Partei, insbesondere zu ihrer Antragslegitimation, besteht für den VfGH kein Zweifel, dass die antragstellende Partei nicht von der bekämpften Verordnung zur Gänze unmittelbar betroffen sein kann. Der Antrag wird somit dem Erfordernis der Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der antragstellenden Partei durch sämtliche Regelungen der bekämpften Verordnung nicht gerecht. Die antragstellende Partei unterlässt es gänzlich, ihre Bedenken im Hinblick auf die einzelnen Bestimmungen der angefochtenen COVID-19-LV näher darzulegen und den einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zuzuordnen.