Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs4COVID-19-MaßnahmenG §2, §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 107/2020 §4, §6StGG Art4 Abs1EMRK Art8EMRK 4. ZP Art2, Art4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen § 2 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG und das Recht auf... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs4COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 151/2020 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §1 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Betretungsverboten für Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 108/2020 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung der §§1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig sowie §1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I 12/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Sowohl die in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien als auch die in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien begehren mit ihren, jeweils auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, größtenteils wortgleichen Anträgen die Aufhebung der Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" und – die Verknüpfung "und/oder" in den Anträgen ist, weil die antragstellenden Parteien jeweils ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Partei, die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie die Sätze "Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben b... mehr lesen...
I. Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, vor dem Verfassungsgerichtshof zu G180/2020, V345-349/2020 und G181/2020, V350-354/2020 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien die Aufhebung der §§1, 2 und 4 Abs2 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl I 12/2020, idF BGBl I 16/2020 wegen Verfassungs... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art 140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG BGBl I 12/2020 idF BGBl I 16/2020 §1, §2, §4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 idF BGBl II 108/2020 COVID-19-MaßnahmenV d Landeshauptmanns v Tirol v 20.03.2020 LGBl 35/2020COVID-19-MaßnahmenV d Landeshauptmanns v Tirol v 25.03.2020 LGBl 38/2020COVID-19-MaßnahmenV d Bezirkshauptmannschaft Imst v 27.03.2020COVID-19-Maßn... mehr lesen...
I. Anträge 1. Gestützt auf Art139 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/20-2020, kundgemacht am 26. März 2020 im Boten für Tirol Nr 181/2020, sowie der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2020, LA-KAT-COVID-EPI/57/23-2020, kundgemacht am 28. März 2020 im Boten für Tirol Nr 189/2020 wegen Gesetz- und Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtlag... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1EpidemieG 1950COVID-19-MaßnahmenV der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 26.03.2020COVID-19-MaßnahmenV der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27.03.2020VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung zweier COVID-19-MaßnahmenV einer Tiroler Bezirkshauptmannschaft; kein Eingriff der angefochtenen Aufhebungsverordnungen in die Rechtssphäre mangels Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Hauptantrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Flächenwidmungspläne Nr 008a/2016 und 008b/2016 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg am 10. April 2017, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. September 2017, soweit sie sich auf die Grundstücke Nr 328/9 und 328/13, beide KG 75405 Bleiberg, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und seiner volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Krnt GemeindeplanungsG §1Flächenwidmungspläne der Gemeinde Bad Bleiberg 007d/2016, 008a/2016 und 008b/2016 vom 10.04.2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung von Grundstücken mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen; keine Sanierung durch Angabe der konkreten Flächenmaße in den verbalen Ausführungen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAsylG 2005 §2 Abs1 Z22VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E v 26.06.2020, G298/2019 ua. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte Behörde) vom 2. Mai bzw 13. April 2018 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG iVm §2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E698/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte am 31. Oktober 2016 nach Einreise in Österreich gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und s... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art102B-VG Art133 Abs1 Z3Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §9TabakgebührenV §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. 2. Mit Ladung vom 24. April 2018 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2851/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs3BAO §292 Abs1ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung mög... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §34Statusrichtlinie 2011/95/EU Art2VfGG §7 Abs1, §19 Abs3
Leitsatz: Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBAO §292 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Rechtssatz: In verfassungskonformer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsantrag 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1475/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer hat Wirtschaftsrecht (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert und sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), abgeschlossen. Er beantragte die Zulassung zum Doktoratsstudium der Re... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungUniversitätsG 2002 §63a Abs1, §64 Abs4Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften der Universität Wien vom 25.06.2018Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien vom 28.06.2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Curriculums der Universität Wien betreffend die Zulassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei ist Fernleitungsnetzbetreiberin im Sinne des §7 Abs1 Z20 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011). Sie betreibt eine Gasleitung durch das Bundesgebiet und hat mit der beteiligten Partei langfristige Transportverträge über Erdgas abgeschlossen. Die beteiligte Partei ist auf Grund dessen Netzzugangsberechtigte im Sinne des §7 Abs1 Z47 GWG 2011. Diese Verträge und deren Ergänzungen enthalten ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren war Beklagter eines seit 2015 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Verfahrens (Z 65 Cg 2/15i), in dem der Kläger ursprünglich einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von insgesamt € 1.439.830,37 begehrte. 2. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2018, Z 28 S 89/18v, wurde über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer studierte "Wirtschaftsrecht" (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), ab. Am 17. August 2017 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Das Rektorat der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 gestützt im Wesentlichen auf §64 Abs4 UG ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs2B-VG Art130 Abs5B-VG Art131 Abs1B-VG Art132 Abs1GaswirtschaftsG 2011 §132 Abs2E-ControlG §12ZPO §582VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid der Regulierungskommission der E-Control über die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens nac... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Absätze 2 und 4 des §2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies, Mitteilungsblatt der Universität Wien idF vom 25.06.2018 mit E v 26.06... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art140 ABs1 Z1 litdVfGG §7Abs1, §62a Abs1IO §6, §59, §78, §123b, §259 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Parteiantrags eines Schuldners mangels Parteistellung in einem – sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persönlich betreffenden – Masseprozess gegen ein Zwischenurteil; kein Ersatz der fehlenden Parteistellung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur Verfahrensführung ... mehr lesen...
