Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 28. Juni 2020 fand die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 2020, LGBl 51/2020, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach statt. 2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Peter am Ottersbach lagen die folgenden von der Gemeindewahlbehörde am 25. Mai 2020 kundgemachten Wahlvorschläge zugrunde: "Österreichische Volkspartei – R... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStmk GdWO §8, §55, §70, §79, §80, §86VfGG §7 Abs1, §67
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde St. Peter am Ottersbach; kein Einfluss auf das Wahlergebnis durch unrichtige Beurkundung des Beginns und Endes der Wahlhandlung sowie Zusammenrechnung und Überprüfung von Sprengelwahlergebnissen in Anwesenheit nicht aller Mitglieder der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z5 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der VfGH möge feststellen, dass der in der 27. Sitzung des UsA am 3.12.2020 gefasste Beschluss, mit dem das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges des Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder betreffend die Ladung von *** mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird, rechtswidrig ist." II. Rechtslage 1. Art53 und Art138b Abs1 Z5 B-VG, BGBl 1/1930, idF BGBl 101... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z5GOG-NR §33, §38, §106VO-UA §22, §29VfGG §7 Abs1, §56g
Leitsatz: Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Mehrheit des Ibiza-Untersuchungsausschusses betreffend die Bestreitung des Zusammenhangs des Verlangens der Ladung einer Auskunftsperson mit dem Untersuchungsgegenstand wegen fehlender
Begründung: ; Verletzung der verfassungsgesetzlichen Begründungs... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2, Art14 Abs2EMRK Art9 Abs1SchulunterrichtsG §43aSchulorganisationsG §2SchulpflichtG §11V des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24.06.1974 betreffend die Schulordnung §1, §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulich oder religiös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "§89 Abs4 ASGG als verfassungswidrig auf[zu]heben, in eventu den 2. Satz, in eventu dessen 2. Halbsatz[.] In eventu nur oder auch den §76 GSVG"; "[für] den Fall, dass der VfGH bei seiner Prüfung zur Ansicht gelangt, dass auch andere für das Gericht oder seine Entscheidung präjudizielle Bestimmungen verfassungswidrig sind, wolle er von Amts wegen auch diese aufheben, ähnlich wie es der jahrze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen und Antragsteller, §43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 54/2019 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schul... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §89 Abs4GSVG §76 Abs3 Z1ASVG §196, §354VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen Versicherungsleistungen zu mindern
Rechtssatz: Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "nach §65 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 25. Juli 2016 in seinem Fernsehprogramm ORF 2 zunächst die Sendung "Sommergespräch" aus. In dieser diskutierte die Moderatorin *** mit dem Parteichef der zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat vertretenen Partei "Team Stronach". Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit *** über das Team sowie auf einen Ausblick auf seine zukünftigen p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller, §5 Abs1 in Verbindung mit Anlage B, Z4.2, §7 Abs3, 4 und 6 sowie §35 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO), BGBl II 208/2020, in eventu §§4 bis 20 sowie Anlage A und B der C-SchVO, BGBl II 208/2020, in eventu die C-SchVO, BGBl II 208/2020, zur Gänze als gesetzw... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs5 Z2 und Z3, §10 Abs7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit mangels Verletzung der "Distanzierungspflicht" des ORF durch eine Moderatorin wegen Bezeichnung eines Parteiobmanns als "plemplem" durch einen Politikwissenschaftler bei einer Sachanalyse in der ZIB 2; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch die ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-SchulV BGBl II 208/202 §5 Abs1, §7 Abs3, §7 Ab4, §7 Abs6, Anlage B Z4.2VfGG §7 Abs1, §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit sowie der Teilung der Schulklassen beim Präsenzunterricht mangels Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen durch Nichtvorlage d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E653/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren (in der Folge: Beschwerdeführer) suchte am 7. Februar 2018 um Erteilung einer Bauplatzbewilligung für das seit 1981 in seinem Eigentum stehende Grundstück Nr 1099/48, EZ 781, KG Hinter-stoder, an. Dieses Grundstück war im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol die Feststellung, dass §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach §2 Z2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl 35/2020, in eventu §4 Abs1 dieser Verordnung, in eventu §4 Abs1 und 2 dieser Verordnung, gesetzwidrig war. II. Rechtslage 1. §2 und §3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass "1. §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020, LGBl Nr 35/2020, in eventu §4 Abs1, in eventu §4 Abs1 und Abs2 der Verordnung, gesetzwidrig war; 2. §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.03.2020, LGBl Nr 35/2020, in eventu §3 Abs1, in eventu §3 Abs1 und 2 de... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §2EpidemieG 1950 §24, §43 Abs4aCOVID-19-MaßnahmenV des Landeshauptmanns von Tirol vom 20.03.2020 §3, §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs4, §4 Abs5VfGH GO §42VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot des Überschreitens von Gemeindegrenzen mangels Ermächtigung nach dem COVID-19-MaßnahmenG; EpidemieG 1950... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG. Ihr Vorbringen lässt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, die Eigentümerin des Grundstückes Nr 1263, KG 87007 Schwaz, ist, "den Bebauungsplan inklusive eines ergänzenden Bebauungsplans der Stadtgemeinde Schwaz, im Bereich des Grundstücks Nummer 1263, KG 87007 Schwaz, […] beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz in der Sitzung vom 24.01.2018 gemäß des Entwurfs vom 07.11.2017, Zahl BP 166, kundgemacht am ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder vom 15.04.2005Oö RaumOG 1972 §18, §21, §23VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V338/2020, E v 10.12.2020 (keine Aufhebung des Flächenwidmunsplans Nr5 der Gemeinde Hinterstoder vom 15.04.2005 soweit er sic... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Oö RaumOG 1972 §18, §21, §23Flächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder vom 15.04.2005VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des Flächenwidmungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Genauigkeit der planlichen Darstellung und ausreichende Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen für die Umwidmung des betroffenen Grundstücks von Bauland in Grünland na... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §2COVID-19-MaßnahmenV d Landeshauptmanns v Tirol v 20.03.2020 §4 Abs1, §4 Abs2, §4 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tiroler Landeshauptmanns betreffend das Verbot, den eigenen Wohnsitz – ausgenommen aus triftigen Gründen zur Deckung von Grundbedürfnissen – zu verlassen; Ermächtigung des COVID-19-MaßnahmenG nur zur Erlassung ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2016 §29 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bebauungsplans einer Tiroler Gemeinde hinsichtlich eines Grundstücks mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (einzigen) Eigentümers bei Verhängung einer Bausperre
Rechtssatz: Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplans einschließlich des ergänzenden Bebauungsplans "BP 166" de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1642/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe im Bezirk Neusiedl am See und verfügte zum 1. Mai 2016 über unbefristet erteilte Abbaubewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz (in der Folge: MinroG). 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG Bgld §81a Z3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §81a Z3 Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG idF LGBl 35/2018 mit E v 09.12.2020, G304/2020. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §81a Z3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der Höhe einer Landschaftsschutzabgabe – geteilt durch 80 für ein Kalendervierteljahr – für den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Er stellte am 10. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16. Jänner 2017, wo der Beschwerdeführer von einer Organ... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
