Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs2COVID-19, MaßnahmenG §1, §4EpidemieG 1950 §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Vergütungen wegen Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID-19
Rechtssatz: §4 Abs2 COVID-19-MaßnahmenG idF BGBl I 23/2020 knüpft keineswegs nur an Betriebsschließungen an,... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32COVID-19-MaßnahmenG §1, §4 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Entschädigungen wegen Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID-19
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gesellschaft verkennt, dass §4 Abs2 COVID-19-MaßnahmenG idF BGBl I 23/2020 keines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Am 13. August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemäß §30 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: Wr. GWO 1996) bei der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmt... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litiB-VG Art141 Abs1 litjEMRK Art6 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §20, §22, §30, §34, §36WählerevidenzG 2018 §1, §2, MeldeG 1991 §18AVG §7, §17EGVG ArtI Abs3 Z4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom Beschwerdeführer beantragte Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis für eine ... mehr lesen...
I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten, zu SV1/2019 protokollierten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "Art9 des Abkommen[s] zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl Nr 382/1974, idF BGBl III Nr 108/2010 […] als verfassungswidrig auf[…]heben". 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Nach der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 26. Jänner 2020 fand am 29. Februar 2020 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung fand die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Mödling statt. Im Rahmen dieser Wahl wurde zunächst die Anzahl der geschäftsführenden Stadträte beschlossen und auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zur Er... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24, §36, §98Nö GRWO 1994 §17EU-Grundrechte-Charta Art40AEUV Art20, Art22Kommunalwahlrichtlinie des Rates 94/80/EG betr das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern idF RL 2013/19/EU Art1, Art2, Art5VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung der NÖ Gemeindeordnung gegen die Bundesverfassung und das Unionsre... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aAmtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art9JN §42VfGG §7 Abs1, §62 Ab2, §66
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der OPEC mangels Mitanfechtung der Bestimmungen betreffend die – ohne Einwilligung der OPEC fehlende – Mögl... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSchulunterrichtsG §33 Abs2, §43, §45 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des SchulunterrichtsG betreffend die ex-lege-Abmeldung vom Schulbesuch bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht; Rechtsfolgen der ex-lege-Abmeldung durch betroffene Schüler hinreichend bekämpfbar
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem zu G136/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §45 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, in eventu §33 Abs2 litc und §45 Abs5 SchUG, BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 35/2018, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit dem z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei stellte am 29. Mai 2017 ein Bauansuchen bezüglich der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Nutzung als Hackgutlager mit Außenanlagen und einer Zufahrtstraße sowie Geländeveränderungen und PKW-Stellplätzen auf den Liegenschaften mit den Grundstücknummern 192/1, 197/3, 523/1 und 523/5, KG 63121 Stifting. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 19. Februar 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Bei der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Groß Gerungs vom 26. Jänner 2020 entfielen von den insgesamt 2.926 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Wahlparteien Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1.993 Stimmen (18 Mandate), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 332 Stimmen (2 Mandate), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 338 Stimmen (3 Mandate) und Bürgerliste GERMS 263 Stimmen (2 Mandate). In der konstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 zeigten die Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land für den 22. September 2019 ("autofreier Tag") eine Versammlung mit der Bezeichnung "Klima- statt Transitautobahnmilliarden! Verkehrswende jetzt! Global denken – lokal handeln!" an, die mit einer Kundgebung auf einem Streckenabschnitt der Westautobahn A1 bei Haid in Fahrtrichtung Salzburg enden sollte. Die Versammlungsanzeige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit an die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: Versammlungsbehörde) gerichtetem E-Mail vom 5. März 2019 übermittelte NNN*** G*** eine Anzeige des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG), die jenen als Anzeiger einer am 12. März 2019 beabsichtigten Standkundgebung zum Zweck einer Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan sowie N*** G*** als "Kontaktperson... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG, "der Verfassungsgerichtshof möge die mit BGBI I 55/2020 gemäß §38a VwGG erfolgte 'Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur dg. Zl Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren' zur Gänze als gesetzwidrig aufheben". 2. Dem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich liegt nach den Angaben des an... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienCOVID-19-VwBG §3, §6 Abs1VwGVG §24VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; Durchführung der notwendigen - bereits anberaumten - Beschwerdeverhandlung mit technischen Kommunikationsmitteln, anstelle ihres Entfalls wegen COVID-19, geboten
Rechtssatz: Die Regelung des §... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24, §101, §121Nö GRWO 1994 §53VfGG §7 Abs1, §67 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes einer Niederösterreichischen Gemeinde beginnend mit der Aufteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte; keine Verteilung der Anzahl der geschäftsführenden Stadträte "nach dem Verhältnis der Parteisummen" gemäß der Nö Gem... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Untersagung einer Versammlung an einem Verkehrsknotenpunkt der Westautobahn A1 ohne Ausweichmöglichkeiten wegen der zu erwartenden extremen Störung des Straßenverkehrs
Rechtssatz: Zur Abhaltung einer auf der Autobahn geplanten und deren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §18 Abs4, §58 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Untersagung einer Versammlung; Unzulässigkeit der meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine elektronisch zugestellte - mangels Amtssignatur nicht als Bescheid zu wertende - Erledigung der Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z1VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 GlücksspielG §52 Abs2VStG 1991 §16, §64 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags betreffend die Aufhebung der Kundmachung einer Bundesministerin mangels Verordnungsqualität; Kundmachung eines Beschlusses des VwGH betreffend gleichartige Rechtsfragen... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleis... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs2TelekommunikationsG 2003 §121a Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach dem TelekommunikationsG 2003 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die a... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs2TelekommunikationsG 2003 §73 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der Parteistellung von "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TelekommunikationsG 2003
Rechtssatz: Im Hinblick auf §73 Abs2 TKG 2003, der durch die 7. TKG-Novelle, BGBl I 102/2011, unverändert geblieben ist, ist dem Gesetzgeber aus verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nepals, mehrfach mit Bescheid die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemäß §46 Abs2a und 2b FPG unter Androhung der Verhängung einer Haftstrafe mit Bescheid auf und verhängte – da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist – mit jeweils auf §5 VVG gestützten Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungPersFrSchG 1988 Art1 Abs3PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z4PersFrSchG 1988 Art6 Abs1EMRK Art5VVG §5, §6EO §354, §355, §360, §361, §362, §365VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen des Verwaltungsvollstrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Österreich ein und stellte einen letztlich erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark festzustellen, dass §7i Abs7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verfassungswidrig war. II. Rechtslage 1. §7i AVRAG, BGBl 459/1993 idF BGBl I 113/2015, lautete wie folgt (der angefochtene Abs7 wurde zuletzt mit BGBl I 94/2014 geändert und ist unterstrichen): "Strafbestimmungen §7i. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen §... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2ErwachsenenschutzvereinsG §1, §1a, §2, §3Erwachsenenschutzverein-Eignung-FeststellungsVABGB §274, §275VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen; Beschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4209/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schreiben vom 15. März 2019 beantragte die beschwerdeführende Partei, ein Verein mit Spezialisierung auf Erwachsenenvertretungen, gemäß §1 ErwSchVG die Feststellung ihrer Eignung, als Erwachsenenschutzverein für näher bezeichnete Gebiete der Steiermark fü... mehr lesen...
