Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4572/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Eine Genossenschaft (mitbeteiligte Partei) ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 703/21, 703/22, 703/23 und 703/24, die im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Saalfelden als Bauland "Reines Wohngebiet" ausgewiesen sind. 1.2. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Veranstalterin von Extremsportereignissen, hat mit Eingabe vom 11. Juli 2020 die Veranstaltung "Spartan Race Oberndorf" vom 11. bis 13. September 2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel angezeigt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 wurde die Bewilligung – mit näherer
Begründung: , nämlich insbesondere wegen eines nicht hinreichenden Sicherheitskonzeptes – nicht erteilt. 2. Die gegen diesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2EpidemieG 1950 §15 Abs1COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 §10Tir VeranstaltungsG 2003 §19, §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung betreffend die Bewilligung für eine Sportveranstaltung nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums; Gewährleistung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass §2 Abs1a erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV) idF der 10. COVID-19-LV-Novelle B... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs2COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 398/2020 §2 Abs1aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der COVID-19-LockerungsV betreffend die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von "Betriebsstätten"; hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für die n... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 4. und 5. März 2020 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Oberösterreich, darunter die Fachgruppe 704 (Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie), statt. Am 6. März 2020 wurden die Wahlergebnisse gemäß §119 Abs4 Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) im Internet verlautbart. 2. Am 12. November 2019 wurde der Verein "Wirtschaftsnet... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art130 Abs5, Art141 Abs1 lita, Art141 Abs1 litjWirtschaftskammerG 1998 §88, §89, §98 Abs4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wirtschaftskammerwahl 2020 betreffend den Ausschuss der Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Oberösterreich mangels Legitimation des anfechtungswerbenden Vereins anstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WI13/2020 und WI15/2020 zwei jeweils auf Art141 B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Am 11. Oktober 2020 fanden – unter anderem auch im hier maßgeblichen 11. Wiener Gemeindebezirk – die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: GWO 1996), durch Verlaut... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art8 Abs1 B-VG Art117 Abs2 B-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1996 §3, §12, §43Kommunalwahlrichtlinie des Rates 94/80/EG betr das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern Art2 VfGG §7 Abs1, §67 Abs2, §68 B-VG Art. 8 heute B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §6 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl II 197/2020, idF BGBl II 207/2020 (in eventu idF BGBl II 246/2020) gesetzwidrig war. II. Recht... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-LockerungsV BGBl II 197/2020 idF BGBl II 207/2020 §6 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der COVID-19-LockerungsV betreffend das Verbot des Betretens von Gastgewerbebetriebsstätten für Kunden in der Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr mangels nachvollziehbarer Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 3. Februar 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 17. November 2017 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §8, §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Nigeria mangels zeitn... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4VO-UA §24, §25, §27, §53GOG NR §106BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur Vorlage von Akten und Unterlagen der Stabsstelle Think Austria sowie anderer Organisationseinheiten des Bundeskanzleramtes an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §106VO-UA §24, §25, §27BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Vorlage näher bezeichneter E-Mailpostfächer an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der fehlenden (potentiellen) abstrakten Relevanz der nicht vorgelegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §108VO-UA §24, §25, §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags von Mitgliedern des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit betreffend die – nicht hinreichend bestimmte – Aufforderung an den Bundeskanzler zur Vorlage von Mobiltelefonnachrichten bestimmter Personen; keine Nachprüfung durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art126aB-VG Art138b Abs1 Z4B-VG Art146VO-UA §27, §53ZPO §228VfGG §7 Abs1, §20 Abs4, §36d, §56c, §56d, §56e, §56f
Leitsatz: Antrag des VfGH an den Bundespräsidenten auf Exekution des rechtskräftigen und vollstreckbaren VfGH-Erkenntnisses vom 03.03.2021, UA 1/2021-13 betreffend die Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie lo... mehr lesen...
Diesem Ausspruch liegt folgender auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützte Antrag der Einschreiter zugrunde, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Bundesminister für Finanzen verpflichtet ist, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss 1. die vollständigen E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherte Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B.; 2. von Bediensteten des BMF empfangene E-Mails von T. S., E. H.-S., M. K., B. P. und M. L. aus dem Unt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2021, UA1/2021, – zugestellt am Folgetag – hat der Verfassungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "I. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Untersuchungsaus-schuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z4ZPO §219 Abs1VfGG §7 Abs1, §20 Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mangels Vorliegens konkreter Rechtsschutzinteressen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.2021, UA1/2021-13 wurde der Bundesminister für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie loka... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2021, UA1/2021, – zugestellt am Folgetag – hat der Verfassungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "I. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Untersuchungsaus-schuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z4ZPO §219 Abs1VfGG §7 Abs1, §20 Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mangels Vorliegens konkreter Rechtsschutzinteressen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.2021, UA 1/2021 wurde der Bundesminister für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie lokal ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[d]ie Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, Fundstelle der Rechtsvorschrift: Datum 25.9.2020, publizierendes Blatt www.gemeinderecht.wien.at, Fundstelle 20200925, zur Gänze. in eventu Die §§1 Z1 litg, 1 Z2 lite und §2 der Verordnung des Magistrats der Stadt... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z3DSG 2000 §1 EMRK Art8 Abs1EpidemieG 1950 §5, §5c, §40COVID-19 Contact TracingV des Magistrates der Stadt Wien, ABl 41/2020 §1 Z2 lite, §2 VfGG §7 Abs1, §57 Abs1, §61a B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütztem, zu G367/2020 protokollierten Antrag begehrt das Bezirksgericht Zell am Ziller, den zweiten Satz des §7 Abs1a Epidemiegesetz 1950 idF BGBl I 104/2020, in eventu den zweiten und dritten Satz leg cit, in eventu den zweiten, dritten und vierten Satz leg cit als verfassungswidrig aufzuheben sowie in eventu auszusprechen, dass diese Be-stimmungen verfassungswidrig waren. 2. Mit auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestütz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den gleichlautenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, §13 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020, in eventu §13 Abs6 in Verbindung mit §34 C-SchVO 2020/21, BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020, in eventu §... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art 83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art140 Abs7 EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1aTuberkuloseG §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915, RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
