Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1StGG Art2StGG Art5StGG Art6StGG Art17aCOVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §4EpidemieG 1950 §15COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §12COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 idF BGBl II 76/2021 §13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Kunst durch ein Veranstaltungs- und Betretungsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 11. Mai 2020 einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin gemäß §32 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum vom 2. bis zum 3. April 2020. Im anschließenden E-Mail-Verkehr zwischen der zuständigen Behörde und der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde – auf Nachfrage der Behörde – zunächst die Auskunft erteilt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. April 2020 bzw am 7. Mai 2020 für zwei näher bezeichnete Dienstnehmer die Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Epidemiegesetz 1950, nachdem sich die Dienstnehmer für bestimmte Zeiträume im März 2020 nach Anruf bei der Gesundheitshotline 1450 in Heimquarantäne begeben hatten, weil sie mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Ärztin Kontakt gehabt hatten... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46 AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; mangelhafte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Qualität einer die Absonderung der Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1EpidemieG 1950 §7, §17, §32, §46AVG §62VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf finanzielle Vergütung einer Gesellschaft nach dem EpidemieG 1950 für deren Verdienstentgang durch die Quarantäne einer Arbeitnehmerin; kein Anspruch auf Entschädigung auf Grund der freiwilligen Absonderung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] II. die Wortfolge 'nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex' in §788 ABGB in der aktuell geltenden Fassung vom 01.01.2017, kundgemacht im BGBl I Nr 87/2015 am 30.07.2015, als verfassungswidrig [aufheben]; in eventu III. die Wortfolge 'Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGG Art2 ABGB §788 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein privates Seilbahnunternehmen und betreibt ein Skigebiet in Vorarlberg. Sie stellte am 15. März 2020 und ergänzend am 30. April 2020 einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß §32 Abs1 Z5 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum von 16. März 2020 bis einschließlich 13. April 2020, weil sie auf Grund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Schließu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2EpidemieG 1950 §20, §26, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §4SeibahnG 2003 §2, §5, §6COVID-19-BetriebsschließungsV BGBl II 74/2020 BeförderungsV von Personen mit übertragbaren Krankheiten BGBl 199/1957 idF BGBl II 74/2020 §1, §8 COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetriebs-SchließungsV der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14.03.2020COVID-19-Seilbahn- und Beherbergungsbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Ghazni stammt. Am 19. Jänner 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Ghazni geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise Ende 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass seine Ehefrau von den Taliban bedroht werde, weil diese Lehrerin sei. Er sei nach Österreich geflohen, um se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4ElWOG 2010 §83Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1 Abs6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die Einführung intelligenter Messgeräte für den Stromverbrauch nach der Intelligente Messgeräte-EinführungsVO auf Grund der Möglichkeit, das Messgerät als Standardstromzähler zu verwenden
Rechtssatz: Der Antrag hat keine hinreichende Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, §4 Abs4 der Kanalgebührenordnung 2003 der Gemeinde Tösens, Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2003, idF des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Tösens vom 31. Oktober 2017, kundgemacht vom 3. November 2017 bis 20. November 2017, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, die Wortfolge "spätestens aber bis zum Ende der gesetzlichen Tagesschusszeit (§95 Abs1 Z3 NÖ Jagdgesetz) - in diesem Fall auch vor Beginn einer allfälligen Nachsuche -" in §2 Punkt 1 der Grünvorlageverordnung 2020 der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26. Mai 2020, BNL2-J-08181/024, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des NÖ Jagdg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E3811/2020 und E3845/2020 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beiden Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in der Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber in Niederösterreich (im Folgenden: Betreuungsstelle Ost) untergebracht. In ihren Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Nieder... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2COVID-19-MaßnahmenG §2, §2aEpidemieG 1950 §1, §7, §17, §24V der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.04.2020 betr die Untersagung des Betretens und des Verlassens der Betreuungsstelle Ost §1AbsonderungsV §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der BH Baden betreffend die Untersagung des Betretens und Verlassens der Betreuungsstelle Ost; gemäß COVID-19-Maßnah... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1FAG 2017 §17KanalgebührenO 2003 der Gemeinde Tösens idF vom 31.10.2017 §4 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Höhe einer Kanalbenützungsgebühr einer Tiroler Gemeinde; Gesamtkosten für die Beiträge zur Abwasserbeseitigung samt sonstigen Betriebs- und Verwaltungskosten entsprechen der Höhe der eingehobenen Benützungsgebühren; keine Kostenüberdeckung mit steuerlich... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Nö JagdG 1974 §1, §2, §81, §95, §134, §135GrünvorlageV 2020 der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26.05.2020 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der GrünvorlageV der BH Baden gegen das Nö JagdG betreffend die Verpflichtung zur Meldung des Abschusses bestimmter Wildstücke bis zum Ende der gesetzlichen Tagesschusszeit; keine Verkürzung der Tagesschusszeit durch die – unverzügli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit ihren auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die beiden antragstellenden Gesellschaften aus Anlass ihrer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. April 2020, Z 54 Cg 107/18s-28, zum einen die Feststellung, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation der Vereinten Nationen f... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsvertragB-VG Art42 Abs5B-VG Art50 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140aStGG Art2StGG Art6Nuklearwaffenverbotsabkommen Österreich, Vereinte Nationen, Internationale Atomenergie-Organisation, UNIDO und CTBTO Art3BG betr Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem BundesvermögenBundesfinanzG 2015 Art11BundeshaushaltsG 2013 §76AEUV Art107 Abs1UWG §1VfGG §7 Abs1, §62a Abs1, §66 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §1 Steiermärkische Einreihungsverordnung (im Folgenden: StEVO), in eventu die gesamte StEVO als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Stmk Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk L-DBR), LGBl 29/2003 idF LGBl 62/2021, lauten auszugsweise wie folgt: "§5 Wir... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §5, §6, §7EinreihungsV der Stmk Landesregierung §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Stmk EinreihungsV betreffend die Bewertung von Landesdienststellen; punktemäßige Bewertung einer Stelle für ihre Zuordnung zu einer Gehaltsklasse nach der – hinreichend bestimmten – Stmk EinreihungsV möglich; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G108/2021, G109/2021, G110/2021, G111/2021, G112/2021, G113/2021, G114/2021, G115/2021, G116/2021, G117/2021, G124/2021, G125/2021, G126/2021, G127/2021, G128/2021, G129/2021, G131/2021, G132/2021, G133/2021, G134/2021, G135/2021, G136/2021 und G137/2021 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien "den letzten Satz im Absatz 4 des §31 Kinderbetreuungsgeld idF BGBl I 2016/53 als ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaKinderbetreuungsgeldG §3, §7, §25a, §27, §31 Abs4 ASVG §352, §353, §354, §355, §414ASGG §65, §69, §71, §89BundeshaushaltsG §72, §73, §74Statusrichtlinie 2011/95/EU Art29VfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichts, die Höhe der Rückersatzpf... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1VerbraucherkreditG §16 Abs1, §29 Abs12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die vorzeitige Rückzahlung eines Kreditbetrags nach einer Bestimmung des VerbraucherkreditG; keine Bedenken, dass die Änderung der Rückzahlungskosten nicht auf sämtliche Altfälle anzuwenden ist ... mehr lesen...
