RS Vfgh 2004/8/25 WI-4/04

Im vorliegenden Fall erfolgte die Kundmachung des Wahlergebnisses der Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters (hier: Gemeinde Anras, Bezirk Lienz) durch die Gemeindewahlbehörde am 08.03.04. Das Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist iSd §68 Abs1 erster Satz VfGG fiel somit auf den 05.04.04. Da der gegenständliche Antrag beim Verfassungsgerichtshof erst am 05.05.04 eingebracht wurde, ist eine rechtzeitige Einbringung einer Wahlanfechtung durch den Einschreiter im eigenen Namen nicht mehr möglich (die eingangs erwähnte, vom Einschreiter in seiner Funktion als Zustellungsbevollmächtigter einer Wählergruppe erhobene Anfechtung hat hier außer Betracht zu bleiben [vgl VfGH 28.06.04, B365/04]). Eine allfällige Anfechtung wäre als verspätet zurückzuweisen (vgl zB VfGH 28.05.98, WI-12/98). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist somit offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).