TE Vfgh Beschluss 1998/11/30 G103/98

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe vom 20. Mai 1998 stellte der Einschreiter den Antrag:

"Auf Grund der derzeit gültigen Bundes-Verfassungsgesetze, insbesondere Art140, beantrage ich die Einleitung eines Verfahrens am Verfassungsgerichtshof um die Rechtmäßigkeit des Verbotsgesetzes StGB 3g/3h festzustellen und stelle hiermit den Antrag, dieses Gesetz entweder ersatzlos zu streichen oder den europäischen Menschenrechtsgesetzen, dem international gültigen Völkerrecht westlicher Demokratien und den Statuten der UNO anzupassen."

Weiters fordert der Einschreiter den Verfassungsgerichtshof auf,

" ... das Verbotsgesetz 3g/3h ff. als völkerrechtswidrig zur Gänze sofort aufzuheben bzw. internationalen Gesetzen anzupassen."

Der Einschreiter führt in seiner Eingabe aus, daß in näher bezeichneter Strafsache gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts, er habe Verbrechen im Sinne der §§3g und 3h des Verbotsgesetzes begangen, anhängig sei.

2. Die Eingabe ist unzulässig:

Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß es sich bei diesem Gesetz selbst um ein Bundesverfassungsgesetz handelt. Eine Verletzung des Art44 Abs3 B-VG wird vom Einschreiter nicht behauptet. Im übrigen wird auf die Entscheidung VfSlg. 13116/1992 verwiesen.

Ob das Verbotsgesetz mit dem Völkerrecht im Einklang steht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen (vgl. VfSlg. 12615/1991 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur).

Die Eingabe war daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.