RS Vfgh 1999/6/14 G16/99, V6/99

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Veröffentlicht am 14.06.1999

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Index

46 Statistik
46/01 Bundesstatistikgesetz 1965

Norm

BStatG §11 Z1
VfGG §57 Abs1
VfGG §62 Abs1

Rechtssatz

Zurückweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesstatistikgesetzes sowie einer dazu ergangenen Verordnung hinsichtlich der Auskunftspflicht von Gewerbetreibenden von Klein- und Mittelbetrieben mangels präziser Darlegung der Gründe für die behauptete Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit; inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Fehler

Entscheidungstexte