RS Vfgh 2002/11/25 G293/02

Zulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im KarenzgeldG.

Im vorliegenden Antrag werden die Gesetzesbestimmungen, deren Aufhebung beantragt wird, zwar mit allen zum KarenzgeldG ergangenen Novellen und insofern undeutlich bezeichnet; allerdings gibt das antragstellende Gericht die zur Aufhebung beantragten Bestimmungen unter Pkt. 4.1. seines Antrags wörtlich wieder, woraus eindeutig ersichtlich ist, daß §14 Abs1 KarenzgeldG idF der Novelle BGBl I 153/1999 Gegenstand der Anfechtung ist.

Das Wort "Mütter" in §1 Z2 sowie in der Überschriftsbezeichnung zu Abschnitt 3 KarenzgeldG, BGBl I 47/1997, und §14 Abs1 KarenzgeldG, BGBl I 47/1997 idF BGBl I 153/1999, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

§14 KarenzgeldG schließt - gleich den vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen im BetriebshilfeG (VfSlg 15054/1997) bzw GSVG (VfSlg 15961/2000) - in völlig undifferenzierter Weise männliche Personen vom Empfang einer Teilzeitbeihilfe aus. Dem Verfassungsgerichtshof ist (den Bedenken des antragstellenden Gerichtes folgend) auch in diesem Fall kein sachlicher Grund für diese rein nach dem Geschlecht einer Person unterscheidende Regelung erkennbar.

Zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage ist es erforderlich, den gesamten §14 Abs1 KarenzgeldG als verfassungswidrig aufzuheben; bei Aufhebung lediglich einzelner Wörter oder Wortfolgen verbliebe ein unverständlicher Gesetzestorso. Auch wird durch die Aufhebung des §14 Abs1 KarenzgeldG der Anspruch als solches aufgrund der verbleibenden Absätze 2 bis 5 KarenzgeldG nicht beseitigt, weshalb die Vollziehbarkeit weiterhin gewährleistet bleibt. Gleichzeitig waren auch die Worte "Mütter" in §1 Z2 sowie in der Überschriftsbezeichnung zu Abschnitt 3 KarenzgeldG als verfassungswidrig aufzuheben, damit die Leistung künftig auch Vätern zusteht.